Video-Chat zum Megathema Flüchtlingspolitik

Das große Thema in diesen Monaten ist die Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat dazu ein umfangreiches Konzept vorgelegt. Joachim Stamp der Integrationsexperte der Fraktion stellt sich den Fragen der Bürger im Live-Chat.

Was man draußen am Chat aber nicht merkt, die Scheinwerfer wärmen das kleine Studio ganz schön auf! Die Kamera fährt in einer Schiene hin und her, ansonsten herrscht unaufgeregte konzentrierte Atmosphäre hinter der Kamera – und bei Joachim, der mit unserer Pressesprecherin Wibke Op den Akker vor der Kamera steht.

Zum Auftakt eine Frage nach dem Konzeptpapier der FDP-Fraktion – reingekommen über Facebook und als Warm Up echt fair.

Joachim erläutert, wieso wir Iraker, Syrer und Eriträer pauschal anerkennen wollen – von 40.000 Asyl-Anträgen wurden nur 40 nicht anerkannt. Damit könnte der Antragsstau (250.000 unbearbeitete Anträge stapeln sich beim Bundesamt) abgebaut werden, damit zügige und geregelte Asylverfahren wieder sichergestellt werden können.

Selbsternannten Wutbürgern offensiv begegnen und die aktuelle Stimmung nicht überdrehen, rät Joachim auf mehrere Fragen, wie man auf Ressentiments reagieren kann. Die aktuelle Situation ist für uns zu schaffen, wer zu uns kommt, hat viel durchgemacht und Probleme dürfen auch nicht ausgeblendet werden.

Balkanländer – das Stichwort fällt mehrfach. Die FDP-Fraktion fordert eine Wiedereinführung der Visumspflicht. Gleichzeitig soll aber auch über Möglichkeiten der Einwanderung informiert werden. großer Unterschied zur CSU: die Liberalen wollen sich nicht abschotten, wir wollen aber eine Einwanderung in Arbeit, nicht in das Asyl. Für junge Menshcen insbesondere in den Minderheiten müssen Perspektiven geschaffen werden schon im Herkunftsland. Dann stehen die Chancen auf eine Ausbildungsperspektive – eine Win-win-Situation für die Balkanländer, Betriebe in Deutschland und natürlich den einzelnen Menschen.

Gänsehautmoment: bei einer Frage nach den Ertrinkenden im Mittelmeer herrscht kurz Stille hier im Studio. Dann berichtet Joachim von seiner Reise nach Lampedusa im Frühsommer mit den evangelischen Kirchen. Dort hat er hautnahe Eindrücke bekommen. Europa kann und darf sich nicht abschotten. Aber wir müssen eine geordnete Einwanderung hinbekommen – auch für dienjungen Männer aus Afrika, die sind voller (falscher) Hoffnung zu uns kommen.

Halbzeit – ganz schön viel konkreter Bedarf an Information. Joachim Stamp freut sich, dass unser Video-Chat so angenommen wird. Es entstehen sogar Zwiegespräche.

Die europäische Solidarität ist Thema – die Kanzlerin muss sich klipp und klar für eine faire Aufteilung zwischen allen EU-Ländern einsetzen.

Gute Nachrichten zum Thema Gesundheit und medizinischer Versorgung. Joachim kann vermeldet, dass sich die Krankenkassen beim Thema Gesunheitskarte für Asylbewerber bewegen. Es soll eine Rahmenvereinbarung getroffen werden zwischen den großen Kassen und dem Land NRW. Die FDP hat das schon lange gefordert!

Umfassend hat Joachim sich in den Einrichtungen ein Bild von der UNterbringung gemacht, sichern Bulgarien über die Situation der Minderheiten informiert – und sich auch denjenigen entgegengestellt, die nicht begeistert sind, dass Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft leben. Auch in dieser Woche diskutiert er wieder. Und weil er sich so viel informiert kann er auch glaubhaft kritisieren, dass Rot-Grün zu lange gezögert hat, um vorausschauend und systematisch vorzugehen. Unterbringung auf Zuruf schadet allen Seiten. Innenminister Jäger war zu lange nicht tief genug im Thema – diesen Eindruck hat Jäger in den Parlamentsdebatten gemacht.

Wibke und Joachim haben im Rampenlicht gestanden – ihre Wasserflaschen sind im Laufe der Stunde beinahe geleert wurden. Mit qualmen die Finger. Spannende Fragen, differenzierte Antworten, gelungene Veranstaltung.

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