Nordrhein-Westfalen ist bei der Digitalisierung abgehängt

Rot-Grün in NRW verschläft die Digitalisierung – sorgt sich Marcel Hafke, Sprecher für Digitales der FDP-Landtagsfraktion NRW. Welche Maßnahmen seiner Ansicht nach zügig umgesetzt werden müssen und woran es in NRW hapert, schreibt er in einem Konzept, über das der Landtag NRW heute debattiert:

„Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche schreitet mit hoher Geschwindigkeit voran. Um die Chancen des digitalen Wandels optimal zu nutzen, die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Fortschritt und Wohlstand sicherzustellen, technologischen Fortschritt weiter zu ermöglichen sowie die Wachstumspotentiale für Industrie und Mittelstand zu heben, müssen die politischen Rahmenbedingungen auf das digitale Zeitalter ausgerichtet werden. Damit ein Land von der weltweiten Entwicklung nicht dauerhaft abgehängt ist und so zu einem Digitalisierungs-Verlierer wird, muss Digitalpolitik darüber hinaus als eine Priorität verstanden werden, die im Mittelpunkt von Parlaments- und Regierungsarbeit steht.

Davon ist NRW noch immer weit entfernt. Die Digitalpolitik der Landesregierung ist so fortschrittlich und zeitgemäß wie ein C64. Die Konsequenzen dieser Politik sind messbar: Im Deutschlandvergleich steht Nordrhein-Westfalen bei der Internet-Nutzung laut dem jüngsten D21-Digital-Index als schlechtestes westdeutsches Bundesland da. Besonders bedenklich ist, dass die Entwicklung zum Vorjahr sogar negativ war und NRW einen Platz eingebüßt hat. Auch im Bereich der Breitbandnutzer belegt das Land einen schwachen 9. Platz.

 Auch das in Nordrhein-Westfalen schwach ausgeprägte Gründerklima ist Indikator für den Aufholbedarf bei der Digitalisierung. So ist die Gründungsquote in NRW im Deutschlandvergleich laut KfW-Gründungsmonitor 2014 unterdurchschnittlich. Während sich Länder wie Hessen und Rheinland-Pfalz neben den traditionell gründungsreichen Stadtstaaten in den letzten Jahren nach vorne geschoben haben, tritt NRW auf der Stelle.

Nicht zuletzt könnten die erheblichen Probleme des Landes beim Wirtschaftswachstum und im Arbeitsmarkt durch einen kräftigen Digitalisierungsimpuls angegangen werden. Denn die seit Jahren zu verzeichnende schwächere Dynamik hat sich mittlerweile zu einer Wachstumslücke etwa im Vergleich zu Bayern von 8 Prozentpunkten aufgetürmt. Die Unternehmensberatung McKinsey hat errechnet, dass dem Land und seinen Kommunen damit 3,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen sind und den Bürgerinnen und Bürgern 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu wenig zu Verfügung stehen.

FDP-Fraktion schlägt Digitalisierungsoffensive vor

Die Landespolitik muss ihre digitale Lethargie hinter sich lassen. Landtag und Landesregierung müssen endlich aktiver werden. Die FDP-Fraktion NRW möchte, dass die Landespolitik ein Treiber der Digitalisierung in NRW wird. Dazu ist eine Digitalisierungsoffensive nötig:

1) Ein digitales Nordrhein-Westfalen braucht eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur

Digitale Demokratie, eGovernment, steigende politische Partizipation, kultureller und gesellschaftlicher Austausch, vielfältige Medien- und Kunstangebote, Wirtschaft 4.0 – das ist ohne flächendeckende Breitbandversorgung nicht möglich.

Viele Regionen sind noch digital abgehängt. Über 40 Prozent der Haushalte in ländlichen Regionen verfügen über keinen schnellen Breitbandzugang. Die aktuelle MICUS-Studie zeigt zudem, dass die Landesregierung das für 2018 gesteckte Ziel einer flächendeckenden Hochleistungsversorgung zu verfehlen droht. Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran. In 393 von den 396 NRW-Städten und Gemeinden besteht laut Studie Handlungsbedarf.

Die Landesregierung muss endlich mehr Tempo an den Tag legen. Neben regulatorischen Maßnahmen ist es erforderlich, dass der Anschluss von Wohn- und Gewerbegebieten insbesondere in kleineren und ländlichen Kommunen auch mit Fördermitteln unterstützt wird.

Rot-Grün hat es versäumt, eine Prioritätsachse „Breitbandausbau“ im Programm für die Europäischen EFRE-Wirtschaftsfördermittel vorzusehen, obwohl die EU-Verordnung dies explizit ermöglicht. Daher muss eine stärkere Digitalisierung gemeinsam mit einem schnelleren Ausbau des Breitbandnetzes Priorität bei der Vergabe europäischer Wirtschaftsfördermittel haben. Die konkreten Förderinstrumente müssen so konzipiert werden, dass der Anschluss von Gewerbe- und Wohngebieten trotz fehlender Prioritätsachse vorrangig unterstützt wird.

Auch die durch die Frequenzversteigerung der Bundesnetzagentur generierten Mittel müssen in den Breitbandausbau investiert werden. Deshalb muss die Landesregierung einen Breitbandförderfonds auflegen, der aus dem Nordrhein-Westfalen zustehenden Anteil des Versteigerungserlöses sowie EFRE-Mitteln gespeist wird. Ergänzt werden muss der Fonds in gleicher Höhe aus dem Erlösanteil des Bundes, der ebenfalls eine Verantwortung für den flächendeckenden Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen trägt und Einkünfte aus der Versteigerung ohnehin dafür vorgesehen hat.

2) Nordrhein-Westfalen muss digitales Gründerland werden

Das Gründerklima in Nordrhein-Westfalen ist laut Kfw-Gründungsmonitor im Deutschlandvergleich unterdurchschnittlich ausgeprägt. Die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer sind schlecht. Dabei sind es gerade neue Unternehmensgründungen, die mit ihren innovativen Technologien und neuen Geschäftsmodellen die Digitalisierung voranbringen können. Deshalb müssen das Gründerklima und die politischen Rahmenbedingungen verbessert werden. Das Dickicht an Zuständigkeiten und für Gründungen notwendigen Behördengängen muss gelichtet und die überbordende Bürokratie abgebaut werden.

Dazu muss die Landesregierung mit den Kommunen „One-stop-shops“ für Unternehmensgründerinnen und -gründer entwickeln. Ein einzelner – möglichst elektronischer – Behördengang muss ausreichen, um zu gründen. Ab dem Zeitpunkt der Gründung muss es zudem ein bürokratiefreies Jahr für Gründer geben, damit sie sich um die Entwicklung ihrer Ideen und Geschäftsmodelle kümmern können, statt um Behördengänge und Verwaltungsformulare.

Dieses Bürokratieabbauprogramm muss durch weitere Maßnahmen flankiert werden. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Investmentbesteuerung verhindert, da dieses „Anti-Startup-Gesetz“ die Finanzierungsmöglichkeiten für junge Unternehmen massiv verschlechtern würde. Noch mehr Startups würden den Weg ins Ausland suchen, weil potentielle Geldgeber wie etwa „Business Angels“ in Deutschland nicht mehr investieren.

3) Landesregierung muss Speerspitze eines landesweiten offenen W-LAN-Netzes werden

Ein flächendeckender Internet-Zugang ist nicht nur für die Digitalisierung des Landes insgesamt, sondern auch für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen und administrativen Prozessen sowie Transparenz von Politik und Verwaltung unumgänglich. Neben dem dringend erforderlichen Ausbau von Breitbandinfrastrukturen, ist ein landesweites Netz offener W-LAN-Zugänge ein wichtiger Bestandteil.

Die vielen privaten Freifunkinitiativen leisten in diesem Bereich bereits einen engagierten und bedeutenden Beitrag. Aber auch das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Daher müssen sämtliche Einrichtungen und Liegenschaften in der Zuständigkeit des Landes bis Ende 2015 offene W-LAN-Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet haben.

4) Digitalisierung muss roter Faden in der Bildungspolitik werden

Die erfolgreiche Digitalisierung des Landes bedingt einen bildungspolitischen Kraftakt. Digitales Lehren und Lernen müssen zu Kernbestandteilen des nordrhein-westfälischen Bildungssystems werden. Das bedeutet, dass die Digitalisierung Leitgedanke einer modernen Bildungspolitik sein muss – von den Vorgaben im Lehramtsstudium über die Lehrpläne im Schulwesen bis zur technischen Ausstattung der Schulen.

Ziel muss sein, dass künftig kein Jugendlicher mehr die Schule und keine angehenden Referendarinnen und Referendare mehr die Uni verlassen, ohne „digital natives“ zu sein. Programmiersprachen und IT-Anwendungen müssen besser vermittelt werden. Die Schulen müssen zügig mit moderner Infrastruktur ausgestattet werden. Elektronische Tafeln in Klassenräumen sollten genauso selbstverständlich sein wie W-LAN-Zugänge. Auch die Arbeiten an einer zentralen Online-Bildungsplattform müssen schneller vorangebracht werden. Damit sie möglichst bald eine offene Schnittstelle für alle digitalen Produkte des Bildungsmarktes wird, so dass öffentliche, gemeinnützige oder kommerzielle Angebote mit einheitlichen Standards ausgestattet und von Schülern, Lehrern und Eltern flexibel eingesetzt und genutzt werden können.

5) Die digitale Gesellschaft braucht einen einheitlichen Ansprechpartner im Parlament

Die Digitalisierung erfordert eine Abkehr von althergebrachten politischen Zuständigkeiten. Die Zersplitterung der Ministerien, Behörden und parlamentarischen Gremien, die sich mit einzelnen Aspekten befassen, ist kontraproduktiv und führt zu einer behäbigen und unkoordinierten Digitalpolitik. Eine kohärente Strategie ist nicht zu erkennen. Darüber hinaus ist auch kein Ministerium federführend für die Digitalisierung des Landes zuständig.

Deshalb muss der Landtag die Initiative ergreifen und einen Impuls für einen ernsthafteren und strategischeren Ansatz der Landesregierung bei der Digitalisierung setzen. Dazu muss der Landtag einen Digitalausschuss einsetzen, in dem die Zuständigkeiten für alle für die Digitalisierung relevanten Themen gebündelt werden. Dieser könnte eine neue und nachhaltige Strategie für die Digitalisierung des Landes entwickeln und würde außerdem ein Signal für die Bedeutung der Digitalisierung für die Landespolitik setzen.

6) Digitalisierung, Fortschritt und Wohlstand erfordern Freiheit und Vertrauen

Um die Potentiale und Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, ist ein Klima der Freiheit und des Vertrauens in die digitale Welt erforderlich. Der Staat muss ein hohes Sicherheitsmaß und -gefühl für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, ohne dabei unverhältnismäßig stark freiheitsbeschränkend zu wirken.

Nicht nur angesichts der Debatte über die lückenlose Überwachung durch amerikanische Geheimdienste laufen die von der Bundesregierung vorangetriebene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie Forderungen nach Ausweitungen von Überwachung in die falsche Richtung. Nicht mehr Überwachung und Misstrauen sind notwendig – im Gegenteil: Das digitale Zeitalter benötigt ein hohes Maß an Datenschutz und an Vertrauen in den Umgang persönlicher Daten – sowohl durch den Staat als auch durch private Unternehmen.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus. Sie stellt durch die massenhafte gesetzlich erzwungene Speicherung von Daten bei Telekommunikationsunternehmen auch eine enorme Gefahr für den Datenschutz dar.

Besonders ausländische Geheimdienste werden von der Vorratsdatenspeicherung profitieren, die sich schon jetzt offensichtlich nicht an deutsches Datenschutzrecht halten. Ihnen würden persönliche und sensible Daten der Bürger bei Telekommunikationsunternehmen geradezu dargeboten. Die Vorratsdatenspeicherung ist der schwerwiegendste Angriff auf den Datenschutz in der Geschichte des Landes und Bremsklotz für die Digitalisierung. Er muss von der Landesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.“

Marcel Hafke

 

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