Standpunkt: Null Toleranz gegen gewaltbereite Islamisten

Die feigen Anschläge in Paris haben auch direkte Auswirkungen auf NRW, sagt unser Innenexperte Marc Lürbke. „Sie sind ein Angriff auf unsere Freiheit. Ziel der Attentäter war es, Ängste zu schüren und unsere freiheitliche Gesellschaft zu radikalisieren. Damit dürfen sie keinen Erfolg haben.“ Seine Gedanken zur Sicherheitslage in NRW:

In keinem anderen Bundesland, außer Berlin, soll nach Zeitungsberichten das Risiko für einen terroristischen Anschlag so hoch sein wie in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Salafisten in NRW hat sich seit dem Jahr 2011 von 500 auf derzeit über 2000 mehr als vervierfacht. Die Anzahl der gewaltorientierten Islamisten in NRW wird auf 500 Personen geschätzt. Der Verfassungsschutz geht von 50 Rückkehrern aus Kriegsgebieten aus – insgesamt sollen etwa 150 aus NRW ausgereist sein.

Laut Innenministerium ist für die durchgehende Observation eines gewaltorientierten Islamisten der Einsatz von zirka 40 Beamten nötig. Bei 50 Gefährdern wären zur rund-um die-Uhr-Bewachung theoretisch etwa 2.000 Beamte, rund 5 Prozent aller NRW-Polizeibeamten, gebunden.

Nach den Anschlägen in Paris sollen nun in NRW die Grenzkontrollen verstärkt worden sein und an den Flughäfen erhöhte Alarmbereitschaft herrschen. Die Polizei-Gewerkschaften bezweifeln aber, ob unsere Polizei personell in der Lage ist, die Sicherheitsstufe noch einmal spürbar zu erhöhen und dauerhaft zu halten. SPD-Innenminister Jäger muss dem Innenausschuss darauf Antworten geben.

Wir müssen gewaltbereitem Islamismus, Salafismus und radikalen Tendenzen in NRW entschlossen, mit deutlicher Präsenz, konsequenter Reaktion und wirksamer Prävention begegnen. Die Verstärkung des Staatsschutzes ist ebenso unabdingbar wie die bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Aussteigerprogramme und Kontrollmechanismen müssen effektiv sein. Alle repressiven Mittel des Rechtsstaates müssen im Rahmen einer Null-Toleranz-Strategie genutzt werden, um Geldflüsse, Verbreitung und Gefahren des Salafismus zu stoppen. Dazu gehört die Hinderung deutscher Dschihadisten an der Ausreise in Kriegsgebiete, das Mattsetzen von Rückkehrern und das Festsetzen von einreisenden Verdächtigen.

Ganz konkret schlage ich vor:

  • Rückkehrer aus Kriegsgebieten sind eine potenzielle Gefahr. Nur personalstarke Polizei und Sicherheitsbehörden können diese intensive Aufgabe leisten. Bekannte Gefährder gilt es durch engmaschige behördliche Maßnahmen, die das geltende Recht bietet, konsequent  mattzusetzen. Auch Sozialbehörden, Arbeitsagentur, das Ordnungs- oder das Jugendamt müssen ihnen mit der Botschaft auf den Füßen stehen: Kein Verstoß ohne Ahndung!
  • Radikalisierungswege gilt es nachzuzeichnen und zu kappen. Ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger ist ein wichtiger Baustein. Rechtswidrige Finanzierungsquellen gilt es aufzudecken und auszutrocknen!
  • Konsequente Verhinderung und Bestrafung von Ausreisen in Ausbildungslager und zu Kampfhandlungen. Das erfolgt bisher in NRW unzureichend!

Reflexartig ist auch der Ruf nach einer Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung wieder da. Die Verschärfung des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes ist aber nicht nur wenig hilfreich, sie entlarvt sich als reine Symbolpolitik. Mit der Vorratsdatenspeicherung – die es seit 2006 in Frankreich gibt – konnten die schrecklichen Taten in Paris nicht verhindert werden. An Daten mangelt es den Sicherheitsbehörden nicht. Es mangelt an Beamten, an guter Sachausstattung, an Polizeipräsenz.

In NRW stehen nur 75% der Polizeibeamten tatsächlich für den Schutz unserer Gesellschaft zur Verfügung. Denn jeder vierte Polizeibeamte existiert unter Verantwortung von Rot-Grün nur auf dem Papier. Hinzu kommt ein Berg von fast 4 Millionen aufgelaufenen Überstunden allein bei der NRW-Polizei. Unsere Beamten gehen längst auf dem Zahnfleisch. Ich fordere daher seit Jahren einen Richtungswechsel ein. Unserer Polizei muss endlich personell spürbar der Rücken gestärkt werden.

Wir brauchen ein Umdenken. Unsere Sicherheitsbehörden müssen effizient arbeiten können und dies auch unter Kontrolle der Parlamente leisten. Dazu brauchen sie ausreichende personelle und sachliche Ausstattung. Dennoch: Absolute Sicherheit kann und wird es in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft niemals geben. Wenn andere unsere Freiheit hassen, schränken wir unsere Freiheit aber nicht ein. Im Gegenteil, dann verteidigen wir unsere Werte umso entschlossener.

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