Steht der ländliche Raum jetzt endgültig auf dem Abstellgleis?

Misstrauen, Respekt und Messbarkeit. Dieser Dreiklang wurde zum Mantra des FDP-Werkstattgespräch zum Thema „Landesnaturschutzgesetz: Steht der ländliche Raum jetzt endgültig auf dem Abstellgleis?“ Wenn die Frage von den rund 100 Teilnehmern im übervollen Saal im Landtag beantwortet werden müsste, würde die Antwort eindeutig und lautstark ausfallen: Ja! Das Landesnaturschutzgesetz trifft den ländlichen Raum tief ins Mark und sorgt für auf den ersten Blick ungewöhnliche Allianzen.

Die Teilnehmer selbst schauten verdutzt in die Runde, angesichts der vielen Mitstreiter, die zusammen mit den FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen und Henning Höne, die vielzähligen Mängel des Gesetzes kritisierten. Landwirte und Förster, Grundbesitzer und Angler, Unternehmerverbände und Gewerkschaften, Vertreter der Erneuerbaren Energien und der Kommunen eint ein Ziel: Das Landesnaturschutzgesetz des grünen Umweltministers Johannes Remmel muss weg!

Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Umweltpolitik hob hervor, dass das Gesetz von einem tiefen Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger geprägt sei. „Die Menschen, die seit Jahrhunderten von und mit der Natur leben, werden von Rot-Grün an den Pranger gestellt. Die gesetzlichen Vorgaben zur guten fachlichen Praxis zeigen, dass der Respekt vor der Arbeit des anderen und ganz deutlich der Respekt vor dem Eigentum fehlt. Und bei all den umstrittenen Maßnahmen des Gesetzes fehlt die Messbarkeit, weil die fachlichen Grundlagen ungeklärt sind.“ Beispielsweise ist bei der Ausweitung des Biotopverbundes nach wie vor unklar, ob die Annahmen auf denen das Gesetz basiert, faktisch überhaupt richtig sind – machte Höne die Probleme des Gesetzes am konkreten Beispiel deutlich.

Die Überarbeitung des geltenden Landschaftsgesetzes sei überfällig, unterstrich Heinz Kowalski, stellvertretender Vorsitzender des NABU NRW, allein schon wegen geänderter bundesrechtlicher Rahmenbedingungen. Der rot-grüne Gesetzentwurf überzeugt ihn augenscheinlich jedoch nicht. Der Naturschützer warnte, dass sich die Natur auch aufgrund des anhaltenden Flächenverbrauchs nicht einem wünschenswerten Zustand befände. Insbesondere bei Insekten und Vögeln seien erhebliche Artenverluste zu beklagen. Seine Forderung: Verstärkt intelligente Maßnahmen, zu denen auch der Naturschutz auf Zeit gehöre. Wenig hilfreich sei dagegen, dass die Landesregierung die Windkraft-Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten nicht übernehmen wolle.

Als Paradigmenwechsel betrachtet Fred Josef Hansen, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Forstleute, den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes. Das gute Miteinander des kooperativen Naturschutzes werde ohne Not einem ‚staatlichem Dirigismus‘ geopfert und Misstrauen zwischen Naturnutzern und Naturschützern gesät. Für ihn steht fest: Im Wald ist Naturschutz durch Bewirtschaftung zu erreichen, nicht aber durch Stilllegung. Auch der Verteufelung des Nadelholzes und der Ausweitung der Verbändebeteiligungen im Gesetz erteilte er eine klare Absage.

Die zusätzlichen Regeln überfordern Unternehmen – deutliche Warnung von Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer der IHK NRW. Vorgaben aus Berlin und Brüssel wie bei der Eingriffsregelung würden nicht 1:1 umgesetzt, sondern das Land lege noch „eine Schippe drauf“. Das Resultat: Aus Sorge, keine neuen Genehmigungen mehr zu erhalten werden Innovationen auf die lange Bank geschoben. Auch die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Vorkaufsrechte würden mehr Schaden als Nutzen bringen.

Landwirte empfinden das Gesetz als klares Misstrauensvotum von SPD und Grünen gegen den Berufsstand, berichtete Dr. Bernd Lüttgens, stellvertretender Geschäftsführer des RLV. Obwohl die Landwirtschaft mit Umweltminister Remmel eine Vereinbarung zur Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften abgeschlossen habe, werde mit dem Gesetz dieser kooperative Ansatz aufgegeben und durch Gebote und Verbote ersetzt.

„All diese Einwände und Sorgen hindern Minister Remmel nicht daran hindert, aufgrund rein ideologischer Überzeugungen Unternehmen und Landwirten, Jägern und Anglern, Windkraftinitiativen und Kommunen die Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeit zu nehmen und ohne mit der Wimper zu zucken Existenzgrundlagen der Menschen im ländlichen Raum zu zerstören“, bedauerte Karlheinz Busen, Sprecher für Land- und Forstwirtschaft der Fraktion. Durch die Pläne der Regierung werden auch Arbeitsplätze in NRW massiv bedroht. Allein in der Zementindustrie sind tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Das Werkstattgespräch der FDP hat den Betroffenen gezeigt: Sie sind nicht allein. Fast alle Menschen im ländlichen Raum sind betroffen, es können breite Bündnisse geschmiedet werden. Die FDP-Fraktion wird für die Zukunft des ländlichen Raums im Landtag die Stimme erheben und die Bürger dabei unterstützen.

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