Wunschzettel und Bettelbriefe kann man sich sparen solange Hausaufgaben nicht erledigt wurden

Ruhrgebiets-Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene haben sich zu einer Konferenz getroffen um nach Hilfe zur Rettung des Reviers zu rufen. Dazu unser Herner Abgeordneter Thomas Nückel:

„Mit Entsetzen müssen die Mandatsträger von CDU, SPD und Grünen jetzt erkennen, dass ihre einsame Bittsteller-Konferenz auf wenig bis gar keine Resonanz gestoßen ist. Schwarz-Rot-Grün sind die Farben von Malawi. Und die Farben der beteiligten Parteien einer denkwürdigen bis merkwürdigen aber eben nicht bedeutenden Mandatsträger-Konferenz, die vor wenigen Tagen sang- und klanglos unter Regie des Regionalverbandes Ruhr zu Ende gegangen ist.

Noch nie war die Bedeutung der Ruhrgebiets-Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf so wenig messbar, wie jetzt. Außer Spesen nichts gewesen. Der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war erst gar nicht erschienen. Er hält es schlicht für eine weitere Lebenslüge, wenn das Ruhrgebiet vom Bund eine Entschuldung erwartet. Recht hat er.

Ob bei der engeren und sinnvolleren Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, der Entwicklung von Wirtschaftsflächen, der effektiven Investition in Bildung oder der Entwicklung des Nahverkehrs und überhaupt der Infrastruktur –  das Ruhrgebiet hängt hinterher. Es behindert sich selbst – weil die Politik ideologisch überfrachtet ist. Das ist eine stärkere Bremse als alles überflüssige Kirchturmdenken. Zum Imageschaden führt auch der Größenwahn. Denn zur Lebensrealität zählt auch, dass sich die Glieder des „Patient Ruhrgebiet“ (Zitat OB Baranowski) durch Unternehmenseinkäufe völlig überhoben haben. In keiner Region sind die Städte derart mit der Energiewirtschaft verquickt wie im Ruhrgebiet.

STEAG und RWE erzeugen konventionellen Strom und sind durch den subventionierten Ökostrom heftig in einen Strudel geraten. Ob bei Steinkohle oder Gas überhaupt noch was verdient werden kann, ist mehr als fraglich. Die Verquickung führt zu teuren Negativmeldungen: „Duisburg muss seinen Stadtwerken mit 200 Millionen Kredit aus der Klemme helfen“, „Die Stadtwerke Bochum müssen mit 100 Millionen Euro den RWE-Aktienverlust ausgleichen“, „Dortmunder Stadtwerke machen 20 Millionen Euro Verlust“.

Viele Subventionen sind bereits im Ruhrgebiet verpufft. Auch ein RVR-Gesetz mit mehr Kompetenzen für die Region hat man ihr geschenkt. Doch außer Pöstchen hat es nichts genutzt.

Außerhalb des Ruhrgebiets sinkt die Bereitschaft, einer Region teure Wünsche zu erfüllen, wenn die Hausaufgaben vor Ort nicht erledigt werden. Auch rätselt man schmunzelnd nicht zuletzt darüber, wie sich die Region mit über 100 Millionen € teuren Radschnellwege aus dem Sumpf ziehen will.“

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