Zukunft der ÖSPV-Finanzierung – Liberaler Reformansatz im Praxistest

ÖSPV? ÖPNV kennt man ja, aber was ist denn ÖSPV? ÖSPV ist die Abkürzung für Öffentlicher Straßenpersonenverkehr und umfasst den Nahverkehr mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen – also alles, was nicht auf den Schienen des deutschen Eisenbahnnetzes fährt. Zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dagegen gehört neben dem ÖSPV noch der SPNV – der Schienenpersonennahverkehr.

Den rund 50 Experten aus der Branche und der Kommunalpolitik, die zum Werkstattgespräch der FDP-Landtagsfraktion nach Düsseldorf gekommen sind, musste man diese Begrifflichkeiten nicht mehr erläutern. Sie waren vielmehr an Konzepten interessiert, wie man den gewaltigen Investitionsstau im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen auflösen kann. Denn die Sanierung des kommunalen Straßennetzes, von Tunneln, Gleisen, Bahnhöfen und Technik erfordert Mittel in Milliardenhöhe, die von den Kommunen aus eigener Kraft längst nicht mehr aufgebracht werden können.

Eine Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen der ÖSPV-Finanzierung gab Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, der sich zu seiner Zeit als Professor für Öffentliches Recht an der Universität Tübingen wie kein zweiter mit der komplexen Rechtslage im öffentlichen Nahverkehr befasst hat. Er leitet aus unserer Verfassung ein Grundrecht auf Mobilität ab, das im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch den ÖPNV umfasst. Sein Fazit zu den möglichen Finanzierungsoptionen: Eine reine Nutzerfinanzierung wäre zu teuer und würde große Kreise der Bevölkerung vom ÖPNV ausschließen, da aktuell nur etwa 60% der Kosten durch Ticketerlöse gedeckt werden. Eine Drittnutzerfinanzierung, die die Hauseigentümer und Unternehmer belasten würde, wäre verfassungswidrig. Er favorisiert stattdessen eine Finanzierung der öffentlichen Hand aus allgemeinen Steuermitteln – erschwinglich für alle, aber so kostengünstig wie möglich.

Hier setzt Frank M. Schmid an, der die Finanzierung des ÖSPV auf eine ganz neue Grundlage stellen will. Das Konzept des Geschäftsführers der Schmid Mobility Solutions GmbH basiert auf einer Trennung der Finanzströme zwischen den Ebenen „Operativer Betrieb“, „Fahrzeuge“ und „Fahrweg“, für die es jeweils eine passgenaue Finanzierung geben soll. Vordringlich ist für Schmid die nachholende Sanierung der Bestandsinfrastruktur, die gegenwärtig auf Verschleiß gefahren wird und daher täglich 12 Millionen Euro an Wert verliert. Zur Lösung schlägt er vor, ein Sondervermögen einzurichten, das über einen Zeitraum von 15 Jahren mit jährlich 160 Millionen Euro aus Steuermitteln gespeist wird.

Was halten Praktiker und Experten aus der ÖPNV-Branche einerseits und die kommunal verantwortlichen Politiker andererseits von dem Konzept, mit dem bundesweit Neuland betreten wird? Von Volker Wente, dem Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen NRW, gab es große Zustimmung: „Realistisch und absolut notwendig.“ Auch Dr. Werner Kook, Vorstand der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG, stimmte der Finanzierungsstruktur und der vorgeschlagenen Neuordnung zu. Nicht so optimistisch beurteilte er die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Bund und den Handlungsspielraum der Kommunen, wenn es um Beteiligungen mit Eigenmitteln gehe. Der dritte Teilnehmer an der Podiumsdiskussion, der Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr Martin Husmann, befürwortete das Konzept vorbehaltlos. Er zeigte sich aber besorgt, dass die Mittel für die nachholende Sanierung nicht nach sachlichen Kriterien verteilt werden, sondern zu einem großen Teil nach Bayern, der Heimat des Bundesverkehrsministers, fließen könnten. In zahlreichen Nachfragen, insbesondere der anwesenden Kommunalpolitiker, konnten etliche Zweifel ausgeräumt und der liberale Charakter des Ansatzes verdeutlicht werden.

Am Ende einer fachlich sehr fundierten Diskussion bescheinigte zunächst Professor Ronellenfitsch dem „wünschenswerten Konzept“, dass es den besonderen „Charme“ habe, ohne Weiteres mit geltendem Recht in Einklang zu stehen. Daraufhin konnte der Gastgeber des Werkstattgesprächs, Thomas Nückel, dem liberalen Konzept zur Neuordnung der ÖSPV-Finanzierung seinerseits bestätigen: Praxistest bestanden! Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in NRW“ versicherte, dass die FDP an dem Thema, das sie aufgeworfen und getrieben habe, dranbleiben werde. Das Konzept werde auch in der Enquetekommission diskutiert und in den Ende des Jahres vorliegenden Abschlussbericht einfließen. Und vielleicht – so Nückels nicht unbegründete Hoffnung – wird es vorher noch Thema in den Bund-Länder-Finanzgesprächen. Denn der Reformansatz von Frank Schmid ist auch Gegenstand der Bodewig-Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“, die im Auftrag der Länderverkehrsminister neue Finanzierungswege für die Infrastruktur aufzeigt.

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