Rasches Rückblick – Die Plenarwoche

Die Flüchtlingspolitik ist und bleibt das dominierende Thema  – auch im Landtag NRW. Was die Freien Demokraten in der ersten Sitzungswoche im März darüber hinaus bewegt hat, unsere Schwerpunkte und Initiativen gibt’s nicht im Schnelldurchlauf, aber in Rasches Rückblick. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christof Rasche lässt die wichtigsten Themen Revue passieren:

Plenarwoche 1 nach dem handfesten Eklat rund um die unglaublichen Rechtspopulismus-Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Römer an die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Mehr als vier Wochen sind seit der Sitzung verstrichen. Aber Norbert Römer hat nicht die Größe gefunden, sich für seinen verbalen Fehlgriff zu entschuldigen.

Dabei hätte das nicht nur ihm gut zu Gesicht gestanden, sondern wäre vor allem gut für das Klima im Parlament gewesen. Denn ein breiter Konsens beim Mega-Thema Integration von Flüchtlingen wäre wichtig. Trotz aller Diskrepanzen: uns geht es um die Sache und beste Lösungen. Deshalb haben wir uns konstruktiv gegenüber dem aktuellen Programm von Rot-Grün gezeigt. Eine Frage bleibt allerdings: Warum sind Vorschläge, die wir seit Monaten gemacht haben bisher von Rot-Grün abgeschmettert worden und finden sich jetzt als „eigene Ideen“ in den Plänen wieder? Das ist irritierend. Ärgerlich ist aber vor allem, dass dadurch enorm viel  Zeit vergeudet worden ist.

SPD und Grüne haben einen konstruktiven Dialog angekündigt. Wir haben weitere wichtige Anregungen in einem 38-Punkte-Papier eingebracht. In den kommenden Wochen wird sich daher zeigen, wie ernst es Rot-Grün tatsächlich mit dem angestrebten Konsens meint.

Ein Thema, das uns bereits seit Jahren unter den Nägeln brenntm, ist die Wirtschaftspolitik in NRW. Eins kann man klar sagen: Die der rot-grünen Regierung ist erkennbar gescheitert. NRW leidet unter einer Wachsstumsschwäche und landet bei wichtigen Wohlstandsindikatoren im bundesweiten Vergleich auf den hinteren Rängen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit der CDU eine Kehrtwende.

NRW braucht endlich eine Entlastungsoffensive für Unternehmen. Bürokratische Hemmnisse und Überregulierung müssen abgebaut werden. Eine Zukunftsoffensive auf dem Weg Richtung Wirtschaft 4.0

Zudem braucht NRW eine Zukunftsoffensive, um endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Dazu gehört auch die Bundesfernstraßenfinanzierung.

Eine Gesetzesnovelle,  die die Wirtschaft in NRW massiv beeinträchtigen wird, ist  – große Überraschung – vom grünen Umweltminister Remmel vorgelegt worden. Das Landesnaturschutzgesetz. Schon der erste Entwurf von Johannes Remmels Vorhaben war umstritten:

Grundlegend geändert wurde die Regelung bis dato nicht. Uns fehlen allein drei Grundlagen: Messbarkeit der Maßnahmen, Vertrauen in die Betriebe und Menschen, die teilweise seit Generationen in, mit und von der Natur leben sowie Respekt vor dem Eigentum von Bürgern und Unternehmen. Unser Sprecher für Naturschutz, Henning Höne, hat unsere Kritik in einem Video zusammengefasst:

Mitte März tagt der Landtag schon wieder. Dann geb ich wieder einen Rasche(n) Rückblick. Über Anregungen und Ideen freuen wir uns aber auch schon vorher! Bei Interesse einfach Kontakt aufnehmen. Bis dann Christof Rasche

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