Rasches Rückblick – von Einbrechern und Oldtimern

Mit einem traurigen Rekord haben wir uns in dieser Plenarwoche beschäftigt: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr um 18,1 Prozent auf unglaubliche 62.262 Fälle gestiegen. Schlimm. Bei Taschendiebstählen ist laut polizeilicher Kriminalstatistik auch ein Negativ-Rekord erreicht. Die FDP-Fraktion hat diese erschreckenden Entwicklung auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. In einer Aktuellen Stunde haben wir von Innenminister Jäger Antworten erwartet. Wie will er das Sicherheitsgefühl für unsere Bürgerinnen und Bürger wieder erhöhen? Auf die Antworten warten wir leider immer noch.

Marc Lürbke, unser innenpolitischer Sprecher, hat die Landesregierung mit ihrer gescheiterten Politik schonungslos konfrontiert.

Statt dem Parlament eigene Konzepte zu präsentieren, versuchte der Innenminister schon wieder die Verantwortung wegzudrücken. Die absolut berechtigte Kritik der Polizei ignoriert er völlig.

Das ist schwach. Unsere Polizei hat einen Dienstherrn verdient, der ihr den Rücken stärkt und bei Problemen Lösungen findet.

Aber Maßnahmen wie „Riegel vor“ und das „Einbruchsradar“ oder „Augen auf und Tasche zu“ zeigen: Die rot-grüne Landesregierung versucht, die Verantwortung für die Innere Sicherheit komplett beim Bürger abzuladen.

Zehntausende Wohnungseinbrüche in einem Jahr sind ein Thema, das die Menschen und die Öffentlichkeit natürlich bewegt.

Bei Rot-Grün ist aber nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Entwicklung unseres Wirtschafts- und Logistikstandorts in schlechten Händen. Eigentlich soll der Landesentwicklungsplan (LEP) Entwicklung ermöglichen. Meint man bei dem Namen. Aber unter SPD und Grünen ist es ein Plan des Verhinderns und des Stillstands.

Zum Beispiel durch eine Zweiklassen-Gesellschaft bei den Häfen und Flüghäfen. Das muss sich ändern. Wir meinen Der LEP-Entwurf gehört zurück in die Werkstatt.

Ein Fall für den Reißwolf sind auch die Pläne von Rot-Grün für eine landesweite Einheitselternvertretung. Die Elternvertretungen zeichnen sich bisher durch spezifisches Fachwissen aus und ihre Anliegen sind – berechtigter Weise – unterschiedlich. Schon wegen der unterschiedlichen Schulformen und Altersklassen, die sie vertreten.

Vielfalt und die unterschiedlichen Meinungen bereichern doch gerade die politische Debatte über beste Bildung. Rot-Grün scheint jedoch große Angst vor Meinungsvielfalt und Kritik an ihrer Schulpolitik zu haben. Wir wollen die Partizipationsmöglichkeiten weiter stärken. Deshalb haben wir eine Initiative in den Landtag eingebracht.

Während das Plenum in Düsseldorf tagte, hat in Berlin Bundesverkehrsminister Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Klingt erstmal trocken, ist aber hochspannend. Denn darin ist festgelegt, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte in NRW bis 2030 realisiert werden. Wir sehen Licht und Schatten. Nordrhein-Westfalen erhält mit 19,2 Prozent den höchsten Anteil an den Investitionen in den Bundesfernstraßenbau. Der Bund hat die wesentlichen Engpässe im NRW-Autobahnnetz aufgenommen. Soweit die gute Nachricht. Die Kehrseite der Medaille: Viele Ortsumgehungen auf die Bürger seit Jahren warten, sind aus der Planung gestrichen.

Angesichts der teilweise katastrophalen Verkehrssituation vor Ort und der massiven Belastungen der Anwohner können wir nicht nachvollziehen, dass diese Maßnahmen für CDU und SPD im Bund keine Priorität haben.

Mit dem Oldtimer alle 2 Jahre zum TÜV? Das finden wir unnötig. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Verlängerung der Untersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen ein. Oldtimer sind selten in Unfälle verwickelt. Die Fahrzeughalter sind meist technisch versiert und achten auf den Zustand ihrer Fahrzeuge.

Die Verlängerung der Prüfintervalle von 2 auf 5 Jahre wäre ein sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau – und die Verkehrssicherheit leidet nicht darunter.

Christof Rasche

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