Von der Liebe zu Innovationen

von Marcel Hafke

Eine der ersten bahnbrechenden Innovation der Menschheit war vermutlich das Kontrollieren des Feuers. Seitdem sind unglaubliche Erfindungen gefolgt. Das Rad, die Elektrizität, das Automobil, die Digitalisierung. Und keiner weiß, was noch alles kommt. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir Freien Demokraten uns mit den Innovationen der „Digitalisierung“ auseinandersetzen. Denn gesellschaftliche Rahmenbedingungen müssen jetzt diskutiert werden.

Wir haben keine Angst vor Fortschritt. Wir gehen offen an Innovationen heran. Wir schränken anders als viele Dauerskeptiker nicht von vornherein Ideen ein. Denn wir sehen die Chancen. Bill Gates sagte 1995: „Internet ist nur ein Hype“. Kaiser Wilhelm II sagte einst: „Ich glaube an das Pferd. Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung.“ 1987 stand im grünen Wahlprogramm: „Die Grünen unterstützen den Widerstand gegen IuK-Technik und fordern: Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes, keine Glasfaserverkabelung, Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens, wirksame parlamentarische Kontrolle der Post“.

Jedes dieser Beispiele zeigt: Nicht nur führende Unternehmer können irren, auch manche Politiker neigen dazu, Innovationen zu bremsen, statt zu ermöglichen. Deutschland sollte aber innovativ sein, damit Wohlstand bei uns auch künftig möglich ist. Aber: Kein einziges der aktuell 100 erfolgreichsten Start-Ups kommt aus Deutschland. Hier läuft was falsch.

Es fängt im scheinbar Kleinen an. Nur 10 Prozent unserer Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen sind an schnelles Internet angeschlossen. In 393 Kommunen (von 396) gibt es Handlungsbedarf beim Breitbandausbau. Während in anderen Ländern Unternehmensgründungen in drei Tagen erledigt sind, dauert’s bei uns fast 15 Tage – inklusive einem Minimum von neun Behördengängen.

Es ist höchste Zeit, die politischen Rahmenbedingungen zu verändern. In Zeiten, in denen „smartes“ Wohnen, Autofahren, Einkaufen und Arbeiten real sind, muss das Internet Grundrecht sein. Keinem Bürger darf digitale Teilhabe verwehrt werden.

Bei meinen Gesprächen mit Gründern aus der Games-Branche, dem Selfmademan der gebrauchte Möbel online verkauft, „Business-Angels“, mit Wissenschaftlern, Tüftlern, oder Erzieherinnen, die schon in Kitas digitale Medien einsetzen, hat sich ein Punkt herauskristallisiert:

Wir brauchen nicht nur die nötige Infrastruktur. Wir brauchen auch eine Förderkultur von staatlichen und privaten Geldgebern. Gerade Letzteren dürfen keine unüberwindbaren, staatlichen Hindernisse in den Weg gelegt werden. Denn gerade in den ersten Jahren braucht der Gründer finanzielle Unterstützung, um sein Produkt, seine Idee marktreif zu machen. Aber auch, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, bis seine Idee ausgereift ist. Wir nennen diese Unterstützung „Gründer-Bafög“.

In einer Welt, in der man vom Sofa aus den nächsten Kleiderschrank und seine Lebensmittel bestellen kann, in der Kommunikation so einfach ist, wie nie zuvor, in der muss es auch möglich sein, sein Unternehmen von der Couch aus zu gründen. Und zu verwalten. Wir nennen diese Unterstützung „bürokratiefreies Jahr“ für Gründer.

Deutsche Kinder sind nicht dümmer oder weniger mutig als Kinder in anderen Ländern. Aber wir haben eine Mentalität entwickelt, in der Scheitern ein Tabu ist. Bei uns gehen die meisten lieber den sichersten Weg. Dabei werden Innovationen gerne genutzt. Aber die wenigsten sind bereit, ausgetretene Pfade zu verlassen und selbst mutig neue Pfade einzuschlagen. Daher brauchen wir ein Umdenken an Schulen, bei Medien und in der Gesellschaft. Wir nennen diese Unterstützung „German Mut“.

Natürlich muss der Gesetzgeber sich den neuen Gegebenheiten auch anpassen. Datenschutz ist gerade für uns Freie Demokraten ein hohes Gut. Aber die Digitalisierung funktioniert nur, wenn Informationen ausgetauscht werden können. Wenn Daten miteinander verbunden werden. Daher sind gerade wir gefordert, in dem Spannungsfeld zwischen Datensicherheit und -vernetzung einen neuen Weg zu gehen. Die Verantwortung für die eigenen Daten sollte dazu in die Hände jedes Einzelnen gelegt werden. Nur wenn jeder Nutzer transparent entscheiden kann, welche Daten er privaten Unternehmen zur Verfügung stellen möchte, kann Digitalisierung gelingen. Jeder Nutzer muss aber zugleich sehen können, welche Daten wohin gehen. Was mit ihnen geschieht. Gerade über solche Entwicklungen sollte und muss die Politik diskutieren und Antworten finden.

Die Wirtschaft ist bei der Entwicklung selbstfahrender Autos vorangekommen. Einzel-Funktionen können bereits heute in Serienfahrzeugen genutzt werden. In wenigen Jahren bewegen wir uns in selbstfahrenden Auto voran. Deshalb brauchen wir schleunigst eine Debatte in unserer Gesellschaft, was wir Maschinen und Computern in Zukunft erlauben wollen. Welche ethischen Entscheidungen etwa im Straßenverkehr wollen und können wir ernsthaft in die Hände von Algorithmen legen? Wir als Freie Demokraten wollen die Zukunft gestalten. Aber wir ignorieren nicht das gesellschaftliche Spannungsfeld, zu dem drängende Fragen diskutiert und zeitig Antworten geliefert werden müssen.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin aus NRW, hat im Januar 2015 eine Regierungserklärung zur Digitalisierung gehalten. Ihre erste seit Amtsantritt zu dem zentralen Thema, das unser gesamtes Leben verändert. Es war eine lustlos vorgetragene Aneinanderreihung aktueller Rahmenbedingungen. Aber wirklich erschreckend war: Es waren weder Vision, noch Idee oder Mut erkennbar. Ich halte ihr zugute, dass Politik oftmals nur eine Reaktion auf die Gesellschaft ist. Aber: Die Ministerpräsidentin hatte angekündigt, NRW zum Gründerland Nummer eins zu machen. Sie hat versprochen, die Teilhabe am Internet zu sichern. Sie hat zugesagt, Wissenschaft und Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung zu unterstützen. Viele plakative Überschriften hat die Ministerpräsidentin dazu genannt. Passiert ist seitdem wenig. Deshalb haben wir als FDP-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Den wir möchten von Hannelore Kraft und ihrer Regierung wissen, wie der Status quo heute ist. Die Gründer, Unternehmer, Schüler und Bürger in unserem Land leben mit und etliche sogar für die Digitalisierung. Aber sie benötigen eine Regierung, die diese Leidenschaft für Innovationen und Zukunftsoptimismus teilt, sonst wird unser Land bald uneinholbar abgehängt.

Marcel Hafke ist Sprecher für Digitales und Gründungskultur der FDP-Landtagsfraktion NRW

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