Rasches Rückblick: Der Landtag zwischen Panama und Nullwachstum

 

Zwei intensive Debatten-Tage liegen hinter uns. Schon Mittwochfrüh war das gläserne Landtagsgebäude sonnendurchflutet. Was im Landtags-TV zu Belichtungsproblemen führt, lässt über manchem Abgeordneten am Rednerpult einen „Heiligenschein“ erleuchten. Oder es ist doch nur optische Täuschung . . .

Bis zum Landtag, musste man es diese Woche allerdings erstmal schaffen. Warum NRW Stalaund Nr.1 ist und und wie groß die Infrastrukturprobleme sind, haben unsere Abgeordneten wieder am eigenen Leib erfahren.

Aus dem Stau wünscht man sich ja manchmal in ein Urlaubsparadies… Um Steuerparadiese ging es derweil im Landtag. Die Landesregierung wollte über die „Panama Papers“ unterrichten. Im Verlauf der Debatte musste sich die Landesregierung jedoch eine Menge kritischer Fragen in eigener Sache stellen lassen. Was hat es etwa mit den viele dubiosen Beteiligungen der früheren WestLB auf sich, fragte unser Haushaltsexperte Ralf Witzel.

Ich durfte in dieser Woche zur „Blauen Plakette“ sprechen. Das ist ein Plan der Umweltminister für die Luftverbesserung mit dem neue Umweltzonen in den Städten entstehen. Alleine in NRW wären 13 Millionen  Dieselfahrzeuge betroffen und würden aus den Innenstädten ausgesperrt. Aus unserer Sicht ist dieser Vorstoß nicht zielführend. 1. ist die Wirkung der Umweltzonen umstritten, 2. käme die Versorgung der Innenstädte zum erliegen und 3. ist es eine ungerechte Idee, die Familien und kleine Unternehmen besonders hart trifft, für die es nicht so einfach ist, sich mal eben ein anderes Auto oder einen neuen Lkw zu kaufen.

Der 1. Plenartag endete mit einem Parlamentarischen Abend der Unternehmerverbände. Unser Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes und viele andere Abgeordnete haben in Gesprächen einiges über die Sorgen der Branchen erfahren. Und auch die Gelegenheit genutzt, mal selbst ein altes Handwerk zu versuchen.

In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament auf Antrag der FDP mit dem miserablen Abschneiden unseres schönen Bundeslandes bei der wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigt. Während Länder wie Brandenburg und das Saarland, die selbst große Strukturbrüche erlebt haben, im vergangenen Jahr Wachstum verzeichnen, ist es in NRW zum Erliegen gekommen.

Dieses Null-Wachstum ist vor allem schlecht für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn ihnen werden damit Chancen auf zukunftssichere Arbeitsplätze und sozialen Aufstieg genommen. Absolut sehenswert dazu ist die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner:

Und während die Abgeordneten im Landtag über die großen Problem debattierten, die diese rot-grüne Regierung nicht löst, obwohl sie sie mit verursacht, fand auf den Straßen im Land der Blitzmarathon statt.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn auch unsere Polizei kann nicht gleichzeitig an zwei Orten sein:

Um die kleinsten Bürger unseres Landes kümmert sich bei uns vorrangig Marcel Hafke. Der Familienpolitiker hat in dieser Woche unsere Initative zur besseren Förderung von Betriebskindergärten im Plenum vorgestellt. Denn die Betriebskitas leisten dieselbe pädagogische Arbeit – dafür gibt es strikte Vorgaben – erhalten bisher aber keine Förderung durch Kindpauschalen. Kein Wunder, dass es deshalb nur 23 davon in NRW gibt.

Das wundert uns nicht, denn Betriebskitas sind für viele Eltern eine optimale Lösung:

Rot-Grün sind für derart pragmatische Lösungen jedoch nicht bereit. Wir bleiben aber dran.

Ihr Christof Rasche.

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