Fragezeichen statt Aufklärung

Es hätte ein Tag der Wahrheit werden können, zumindest aber ein Meilenstein für die Aufklärung der Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht. NRW-Innenminister Jäger musste als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen. Bei sommerlichen Temperaturen in Düsseldorf mussten alle Beteiligten aber einen kühlen Kopf bewahren und langen Atem beweisen. Die ursprünglich auf vier Stunden angesetzte Befragung sollte zur Acht-Stunden-Marathonsitzung werden, nach der immer noch viele Fragezeichen blieben.

Unterschiedlichste Themenkomplexe standen auf der Agenda, die sich unser FDP-Obmann Marc Lürbke und die anderen Abgeordenten des Ausschusses vorgenommen hatten. Dabei ging es unter anderem um die zentrale Fragestellung, wann der Minister was wusste und wie er reagierte. Klar ist: Er bekam Polizeimeldungen zu den ersten Opferzahlen am 1. Januar, empfand diese jedoch nicht als besonders wichtig.

Abgesehen davon, dass es befremdlich wirkt, wenn Meldungen mehrfacher sexueller Belästigungen durch größere Männergruppen als nicht herausstechend bewertet werden, ergibt sich bei der Darstellung des Ministers auch ein Widerspruch. Denn er beteuerte mehrfach, die Kombination aus Sexual- und Eigentumsdelikten sei ein neues Phänomen und somit nicht vorhersehbar gewesen. Spätestens dann müssten diese Polizeimeldungen aber doch aus der Masse an Meldungen herausstechen, möchte man meinen.

Und auch obwohl mehrere Online-Medien an den ersten Tagen des Jahres über die Entwicklungen berichteten, will der Minister erst am 4. Januar besser über die Größenordnung im Bilde gewesen sein:

Seine Rechtfertigung erinnerte dann schon eher an das Neuland-Zitat der Kanzlerin.

In diese Verwirrung passen die Aussagen von Ministerialdirigent Wolfgang Düren vor geraumer Zeit, er habe die Meldung schon am 1. Januar „politisch bemerkenswert“ gefunden und es habe daraufhin schon an den beiden Folgetagen eine rege Kommunikation gegeben.

Doch bei diesem Widerspruch sollte es nicht bleiben. Auch den Vertuschungsvorwurf konnte Ralf Jäger nicht aus der Welt räumen. Drei Kölner Polizisten hatten übereinstimmend ausgesagt, dass bei der Kriminalwache ein Anruf aus der Leitstelle des Landes eingegangen sei, in dem gefordert wurde, den Begriff „Vergewaltigung“ aus einer Meldung zu streichen – auf Wunsch des Innenministeriums. In einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 6. April wurde erklärt, einen solchen Anruf habe es nicht gegeben. Im Laufe der Befragung zeigte sich: Die Frage, ob es diesen Anrufer gab und wer er war, ist gar nicht abschließend geklärt.

Noch kurioser: Man habe keine tiefergehenden Nachforschungen gemacht mit Rücksicht auf den Untersuchungsausschuss und die Neutralität der Zeugen. Dabei kreisten sich doch gerade um diesen ominösen Anrufer immer wieder die Fragerunden im Ausschuss.

 

Grundsätzlich verfestigte sich der Eindruck, der schon in den ersten Wochen des Jahres entstand: Der Minister kritisierte die Kölner Polizei sowie weitere untergeordnete Behörden und delegierte vor allem eines: Verantwortung.

Dabei ist längst klar: Bei so vielen Problemen stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach strukturellen Defizizten im gesamten Apparat von Innenministerium und Polizei. Diese Frage wird auch bei den nächsten Sitzungen wieder auf den Tisch kommen. Und spätestens dann muss muss sich der Innenminister verantworten.

 

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