Rasche Rückblick: zwischen Flughafen-Streit und Brexit-Harmonie

Zwei Plenartage liegen hinter uns. Für mich als Verkehrspolitiker besonders spannend war bereits der 1. Tagesordnungspunkt: die Aktuelle Stunde zum Luftverkehr. Die Koalition ist sich nicht Grün.

Wirtschaftsminister Duin, ein rein rhetorisch schlagkräftiger Sozialdemokrat, hat in dieser Woche die Bedeutung NRWs als Wirtschaftsstandort betont. Die grüne Landtagsfraktion hat sich in einem Positionspapier jedoch gegen die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung ausgesprochen. Und darüber hinaus die Einführung einer Lärmabgabe und die Rücknahme der Nachtfluggenehmigung am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Ich nenne das Foulspiel!

Im Grundsatz Einigkeit herrscht hingegen bei der Frage, ob in einer modernen Gesellschaft neue Formen der Mobilität gesucht werden müssen. Klares Ja! Aber auf welchem Weg kann das gelingen? Wir sind überzeugt, eine Kaufprämie für E-Autos ist richtig teuer und richtig falsch. Stattdessen schlagen wir Verbesserungen der Infrastruktur vor, um zum Beispiel Elektromobilität alltagstauglich zu machen. Zum Beispiel eine bessere Versorgung mit Stromtankstellen. Denn wenn die Infrastruktur stimmt, werden auch mehr Menschen auf E-Autos umsatteln.

Dass FDP und Grüne bei Verkehrsthemen Übereinstimmung haben, kommt auch nicht aller Tage vor. Aber wir freuen uns auch über Zustimmung vom grünen Verkehrsexperten Arndt Klocke.

Eine klasse Aktion hat unsere gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schneider auf die Beine gestellt. Wir haben vor einigen Monaten einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Erste-Hilfe-Kenntnisse bereits bei Schülern zu verbessern, denn es greifen im Notfall viel zu wenige potentielle Ersthelfer ein, um Leben zu retten. Als Fraktion sind wir mit gutem Beispiel vorangegangen und haben selbst einen Auffrischungskurs gemacht.

Alle Abgeordnete und unsere Mitarbeiter konnten Fragen stellen und unter fachkundiger Anleitung von Jürgen Weber (Oberarzt, freiberuflicher Anästhesist) und Jens Schilling (Fachkrankenpfleger für Anästhesie/Intensivmedizin sowie Rettungssanitäter) die Herzdruckmassage am Modell anwenden.

Jens Schilling, Initiator von Laienreanimation kann jeder hat auf unserem Blog dann noch die am häufigsten Fragen beantwortet. Die Antworten im Video-Interview gibt es hier: https://meinefraktion.de/2016/05/11/man-kann-nichts-falsch-machen-ausser-man-macht-nichts/

Um Gewalt gegen Polizisten ging es in der Aktuellen Stunde am zweiten Plenartag. Erschütternde Zahlen: Fast 14.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen worden. Das ist nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei eine Steigerung zum Vorjahr. Wir fordern eine höhere Wertschätzung, mehr Respekt und besseren Schutz für die Polizeibeamten sowie den Abbau von Vollzugsdefiziten und eine bessere Ausstattung. Es lohnt sich, die Rede von unserem innenpolitischen Sprecher Marc Lürbke nochmal anzuhören:

Einen Blick nach Europa hat der Landtag mit einem interfaktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zu Brexit geworfen. Der Landtag spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus. Ohne die „Operation Marriage“ der britischen Besatzungsmacht im Jahr 1946 gäbe es unser Bundesland gar nicht. In den vergangenen 70 Jahren sind NRW und UK Freunde geworden. Auf allen Ebenen gibt es Kontakte und Beziehungen – wirtschaftlich, kulturell und persönlich. Zudem ist Großbritannien ein wichtiger Pfeiler der EU. Ein Austritt hätte für die gesamte Europäische Union massive Folgen. Denn „No Man is an Island“ wie es auf Kampage-Plakaten für den Verbleib zu Recht heißt.

Noch mehr visuelle Eindrücke aus dem Leben der FDP-Landtagsfraktion bieten wir bei Instagram:

Christof Rasche

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