Grenzenlose Einwände gegen Bargeldobergrenze

v.l.n.r.: Fraktionssekretäre Dietmar Zwerger und Stefan Taber, Landtagsabgeordnete Ralf Witzel und Andreas Pöder
v.l.n.r.: Fraktionssekretäre Dietmar Zwerger und Stefan Taber, Landtagsabgeordnete Ralf Witzel und Andreas Pöder

Obergrenzen bei Bargeldzahlungen sollte es nicht geben. Das sehen nicht nur wir, diesseits der deutschen Grenzen so. Das Thema bewegt über die Ländergrenzen hinweg. Nach einem Besuch in NRW und fachlicher Beratung mit Ralf Witzel, FDP-Vizefraktionschef und Finanzexperte, haben die Liberalen in Südtirol die Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW gegen Bargeldobergrenzen aufgegriffen und in den Südtiroler Landtag eingebracht. Mit Erfolg. Das Thema liegt nun beim römischen Parlament. Die Einwände gegen Bargeldobergrenzen sind also quasi grenzenlos.

Die BürgerUnion für Südtirol schreibt dazu:

Als Sieg der Vernunft und ersten Schritt weg vom gläsernen Bürger wertet die BürgerUnion ihren Abstimmungserfolg zur Abschaffung der Bargeldgrenze. „Bargeldgrenzen engen die Freiheit des Einzelnen ein und stellen einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil dar. Jeder Bürger muss über sein eigenes Geld frei entscheiden können und es auch ausgeben, aber als Betrieb auch einnehmen dürfen. Zudem ist Bargeld nicht gleich Schwarzgeld, und nicht jeder bar bezahlte Einkauf geht am Fiskus vorbei. Für eine liberale Gesellschaft ist die Bevormundung, wie viel eigenes Bargeld man auf einmal ausgeben darf, schlichtweg inakzeptabel“, schreibt der Wirtschaftssprecher der BürgerUnion, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der Partei.

Die BürgerUnion hat daher im Südtiroler Landtag einen Tagesordnungspunkt zur Aufhebung der Bargeldgrenze von aktuell 3.000,00€ eingebracht. „Der Landtag ist unserer Argumentation gefolgt und hat nun die Landesregierung verpflichtet, bei den zuständigen Stellen zu intervenieren, damit die  Bargeldgrenze an die EU-Nachbarstaaten angeglichen wird, welche aktuell bei 12.500,00€ liegt. Dies wäre ein Schritt zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, weniger staatlicher Kontrolle und vor allem eine Reduzierung der Durchfütterung der Banken durch Endverbraucher, fallen doch bei jeder bargeldlosen Bezahlung Bankspesen an“, schreibt Zwerger.

bargeld südtirol

Dementsprechend verwundert zeigt sich die BürgerUnion über die Kritik durch den SVPler Renzler, welcher im Plenum keinerlei Einwand gegen die Annahme des Antrages erhoben hat, in den Medien jedoch dagegen poltert. „Renzler verkennt die Situation. Als Beamter hat er in seinem Leben einen einzigen Wettbewerb bestritten, wenn man den Landtagswahlkampf mitrechnet, zwei. Jeder Wettbewerb sicherte ihm jahrelanges gesichertes Einkommen. In der Privatwirtschaft läuft der Hase jedoch anders. Hier stehen die Betriebe tagtäglich im Wettbewerb, Aufträge dauern von einigen Monaten bis zu wenigen Minuten. Hier durch die Bargeldgrenze einen weiteren Wettbewerbsnachteil zu schaffen, entbehrt jeder Logik. Zudem trifft diese Beschränkung in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe. Konzerne werden kaum größere Summen in Bar kassieren. Mit den mittleren Betrieben stehen jedoch auch die Arbeitsplätze auf der Kippe“, zeigt sich Zwerger verwundert.

Weiters ist laut BürgerUnion anzumerken, dass sich Bargeldgrenzen keineswegs zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft eignen. „Wer größere Summen Schwarzgeld hat, weiß, wie er es entweder waschen, oder aber im Schwarzmarkt unterbringen kann. Oder glaubt man wirklich, Drogenbosse würden aufgrund von Bargeldgrenzen die Drogen mit Kreditkarte bezahlen?“, so Zwerger weiter.

Eine europäische Dimension erhält der Antrag zudem, da er die erste effektive Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen darstellt. „Wir haben den Antrag in Absprache mit dem Finanzsprecher der FDP-NRW, Ralf Witzel ausgearbeitet, nachdem dieser von ihm in ähnlicher Form auch im Landtag von NRW eingebracht wurde. Bei unserem Besuch im Landtag in Düsseldorf Anfang Juli haben wir die Thematik erneut erörtert, und sind übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass Bargeldgrenzen Bürger belasten und kontrollierbar machen, Schattenwirtschaft nicht bekämpfen und zugleich Standortnachteile darstellen. Wir wünschen unseren Freunden in NRW, dass auch ihr Antrag, wie der unsere im Plenum des Landtages genehmigt wird, für die Freiheit der Bürger in Südtirol und in NRW,“ schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.

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