Rasches Rückblick – Hochsommer und hitzige Debatten

Auch wenn das Wetter nach See und Freibad ruft, hat im Düsseldorfer Landtag die Sommerpause schon vor einigen Wochen geendet.

Dauerbrenner seit fast zwei Jahren sind Debatten über Flüchtlinge und Integration. Am Mittwoch ging es zwei Stunden lang um die Konzepte der Landesregierung zur Integration. Und man muss feststellen, dass SPD und Grüne keine Konzepte haben. Das ist bedauerlich, denn unser Land hat dadurch viel Zeit verloren, die Menschen, die bei uns Schutz suchen in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Unser Integrationsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim Stamp hat das Sammelsurium an Vorschlägen der Landesregierung in seiner Rede kritisiert.

Die FDP-Fraktion hat 15 Grundpfeiler vorgeschlagen. Die Schulpflicht bis 25 für Flüchtlinge ist einer davon. Ein weiteres wichtiges Anliegen: Die Landesregierung muss einen Vorstoß im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz machen, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern differenziert, Verfolgten vorübergehenden Schutz bietet und dauerhafte Einwanderung nach klar definierten Kriterien gewährleistet.

Auch der Umgang von SPD und insbesondere den Grünen mit der Opposition ist unkollegial. Daher kann die FDP den Integrationsplan nur ablehnen.

Wenn uns der Landesjugendring zu einer Wette herausfordert, dann sagen wir nicht nein. Denn wir setzen uns ganz besonders stark für Generationengerechtigkeit ein. Die jungen Menschen im Land dürfen nicht die Lasten für die Politik tragen müssen. Daher freuen wir uns über diese Wette ganz besonders #jungesNRW

Der Zustand der Landesstraßen ist besorgniserregend. Und die Landesregierung investiert nicht annährend genug, um daran was zu ändern. Im Gegenteil. Sogar der Landesrechnungshof, der eigentlich der Regierung auf die Finger schaut, damit sie keine Mittel verschwendet, hat die zu niedrigen Investitionen krisitisert. Besonders pikant: eine Bedarfsanalyse der Landesregierung hat einen Erhaltungsbedarf ermittelt, es ist Rot-Grün also bekannt. Und dennoch ignoriert diese Landesregierung es und bleibt weit hinter den nötigen Investitionen zurück. Wir fordern eine Kurskorrektur.

Der Höhepunkt der Plenarwoche war die Generaldebatte zum Landeshaushalt für das Jahr 2017. Der rot-grüne Haushalt 2017 sieht Gesamtausgaben von 72,3 Milliarden Euro vor. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als 2016. Aber durch die schlechte Arbeit der Landesregierung, bleibt NRW trotz dieser hohen Ausgaben weiter hinter seinen Potenzialen zurück. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner betonte, dass Nordrhein-Westfalen ein starkes Land sei, aber eine schwache Regierung habe.

Die pointierte Kritik hat sich auch in den Sozialen Medien gezeigt.

Die Reaktion darauf, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über Forderungen nach Entlastungen der Menschen lacht, hat sogar zu einem viralen Hit im Internet geführt – echt sehenswert.

Am dritten Plenartag wurde es wieder hitzig als unser Fraktionsvize Ralf Witzel ans Rednerpult ging und zur diskriminierenden Frauenquote im Dienstrechtmodernisierung der rot-grünen Landesregierung sprach. Wir wollen, dass Frauen dieselben Chancen haben wie Männer. Aber Rot-Grün hat mit dem Gesetz eingeführt, dass Frauen, die schlechter qualifiziert sind als ein Mann bevorzugt werden. Das hat mit Chancengerechtigkeit nichts zu tun und ist vom Oberverwaltungsgericht Düsseldorf bereits als verfassungswidrig eingestuft worden. Wir fordern: Rücknahme der Frauenquote und bis es wieder eine rechtssichere Gesetzgebung gibt, muss ein Beförderungsstopp erfolgen.

Zudem streben wir eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Dazu brauchen wir allerdings ein Drittel aller Landtagsabgeordneten und haben die CDU-Fraktion aufgefordert, sich uns anzuschließen.

Harmonie herrschte hingegen beim Bonn/Berlin-Gesetz. Seit 22 Jahren gilt es, wird aber seit einigen Jahren untergraben. Der Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung die Interessen unseres Bundeslandes an der Einhaltung gegenüber der Bundesregierung durchsetzt. Denn es liegt im politischen Interesse, dass die Bundesstadt Bonn in den Politikfeldern, in denen sich im besonderen Maße Kompetenzen und aufgrund der Netzstrukturen Alleinstellungsmerkmale herausgebildet haben, weiter ausgebaut und gestärkt wird.

Christof Rasche

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