Rasche Rückblick – Von Misstönen und Oppositionserfolg

Grundschulorchester und Kinderchor, so wurde der Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Landtag NRW umrahmt. Auch wenn der ein oder andere Ton daneben ging.

Vor Beginn der Plenarsitzung sprach der protokolarisch oberste Parlamentarier der Bundesrepublik Bundestagspräsident Norbert Lammert im Plenarsaal. Er forderte in einer sehr pointierten Rede den Landtag zu einem selbstbewussten Verhalten auf und wies auf Missstände hin. Nicht gerade zum Vergnügen der Landesregierung.

Wie gut die Landesregierung mit Kritik umgehen kann. Das durfte sie auch in drei Plenartagen unter Beweis stellen.

2,1 Milliarden Euro hat der Bundesverkehrsminister verteilt. NRW hat Geld nur in Aussicht gestellt bekommen, weil die Baumaßnahme an der A1 inklusive der Leverkusener Brücke keinen Aufschub duldet. Aber das Projekt ist noch nicht baureif. Andere wichtige Projekte wie Umgehungsstraßen bleiben seit Jahren und Jahrzehnten auf der Strecke.

Bei der Verfassungsreform haben die regierungstragenden Fraktionen den großen Wurf verhindert. Wir hätten gerne in der Verfassung die Klagemöglichkeit für einzelne Bürger vor dem Verfassungsgericht in Münster verankert. Leider hat Rot-Grün blockiert. Aber wir halten an dem Ziel fest und haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Während die Worte von Lammert noch in der Luft hängen, wie wichtige Parlamente sind, leisten sich SPD und CDU einen Affront gegenüber dem Parlament. Entgegen der Absprachen, die seit vielen Jahren zwischen allen Fraktionen gelten, haben der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Silvesternacht und sein Stellvertreter eine Pressekonferenz parallel zur Plenarsitzung abgehalten. Worum es ging? Ein Gutachten darüber, wie es zu den vielen Straftaten in Köln während der Silvesternacht kommen konnte.

Eines der Ergebnisse dieses Gutachtens: Das Entdeckungsrisiko aus der Gruppe heraus ist extrem gering. Ein nicht tolerierbarer Zustand. Das muss geändert werden.

Dass Wirtschaftsminister Duin zwar viele Worte, aber wenige Taten aufweisen kann, das wurde am Donnerstag bei der Unterrichtung über den Landeswirtschaftsbericht wieder einmal deutlich. Kritik wollte die Regierung natürlich nicht hören. Aber mit seinem launigen Fußball-Vergleich hat mein Kollege Dietmar Brockes völlig recht, es reicht nicht, die Abstiegsplätze zu verlassen, wenn man Champions League spielen will.

Den Tiefpunkt der Kritikunfähigkeit der Regierung hat in dieser Plenarwoche jedoch Innenminister Jäger erreicht. Polizei und Medien berichten immer wieder darüber, dass in einigen Stadtvierteln und Straßen in NRW nicht mehr Recht und Gesetz herrschen, sondern das Gesetz der Straße. Rot-Grün will von solchen Gefahrenzonen, auch No-Go-Areas genannt, wissen. In einer Aktuellen Stunde hat der Minister die Debatte als „No-Brain-Area“ diskreditiert. Eine absolute Unverschämtheit und Stillosigkeit.

Ein durchsichtiges Foulspiel war auch Jägers Unterstellung, Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP, hätte die Polizei kritisiert. Absurd!

Hier die komplette Rede:

Ganz empfindlich reagiert die rot-grüne Landesregierung, wenn man sie daran erinnert, dass sie seit fast 6,5 Jahren in der Verantwortung ist und für Versäumnisse im Land Verantwortung trägt. Dass sie etwa bereits seit 2010 schon in den Zustand von Schulen hätte investieren können.

Und wie investiert Rot-Grün jetzt in die „Gute Schule 2020“? Man ahnt es: kreditfinanziert. Das Finanzierungskonzept stützt sich auf den historisch niedrigen Zins. Ein Risikospiel auf Zeit. Und am meisten profitieren sollen darüber hinaus die Kommunen, die in der Vergangenheit die größten Schulden angehäuft haben – meistens unter SPD-Bürgermeistern.

Und wer ist laut Rot-Grün schuld an der Finanzmisere der Kommunen?
Überraschung: Schwarz-Gelb. Es ist schon erstaunlich, was die Regierung Rüttgers nach 39 Jahren SPD-geführter Landesregierungen innerhalb von nur 5 (!) Jahren alles erreicht haben soll, das Rot-Grün seit 2 Legislaturperioden nicht hätte ändern können. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner meint: Da lachen ja die Hühner. Recht hat er!

Und Lindner weiß noch mehr gute Gründe, wieso die Grünen in Zukunft keine Verantwortung mehr für die Schulpolitik in NRW tragen sollten. Seine Rede finden Sie hier:

Aber noch ein versöhnliches Wort zum Wochenende. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim Stamp hat eine echte Integrationsleistung vollbracht. SPD, CDU und Grüne sind unserer Initiative für ein LIES!-Verbot beigetreten, im gemeinsamen Bemühen, die Anwerbung von jungen Menschen für den Dschihad und die Terrorganisation IS zu verhindern.

Etwa ein Fünftel der aus Deutschland stammenden Dschihadisten war zuvor bei „Lies!“ aktiv. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die Koran-Verteilaktion in erster Linie gewerbliche Zwecke verfolgt. Die Landesregierung soll auf Bundesebene auf ein Verbot von „Lies!“ hinwirken.

Mit diesem Erfolg der Opposition gehen wir in die Herbstferien.

Christof Rasche

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