Flüchtlingspolitik: Joachim Stamp an der EU-Außengrenze

Unser Flüchtlingsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim Stamp war wieder an der EU-Außengrenze in Südost-Europa. Er besuchte Flüchtlingslager in Bulgarien und Griechenland und führte Gespräche mit Regierungsvertretern, Abgeordneten, Botschaftern und Stiftungen, um sich ein Bild über die Situation der Flüchtlinge zu machen.

Im bulgarischen Flüchtlingslager Harmanli werden große Anstrengungen für eine humanitäre Unterbringung der Menschen unternommen. Gleichzeitig stehen jedoch nur begrenzte Mittel zur Verfügung, musste Joachim Stamp feststellen:

Neben einem Besuch des Flüchtlingslagers traf er unter anderem auch den stellvertretenden Innenminister Bulgariens, Philip Gounev. Beide waren sich einig, dass Europa eine strukturierte Migrationspolitik braucht und dass eine Unterscheidung zwischen Einwanderern und Flüchtlingen dringend notwendig ist. „Ich fühle mich in unserem Einsatz für ein modernes Einwanderungsgesetz bestärkt, das den Migrationsprozess steuert und hoffe auf eine interfraktionelle Verständigung für die dazu notwendige Bundesratsinitiative aus NRW“, betont Joachim Stamp.

Neben der Flüchtlingskrise ging es bei seiner Reise in Bulgarien auch um das Thema Menschenhandel. Weiterhin werden in kriminellen organisierten Strukturen bulgarische Staatsangehörige, darunter viele Roma, nach Deutschland verschleppt und hier zu Prostitution oder ausbeuterischer Arbeit gezwungen. Da gerade NRW stark betroffen ist, wünscht sich der bulgarische Nationalausschuss zur Bekämpfung des Menschenhandels eine bessere Kooperation. „Hier geht es um brutale Gewalt, gegen die systematisch vorgegangen werden muss“, fordert Joachim Stamp. Die FDP bereitet daher eine Anfrage vor, wie die Landesregierung die Entwicklung des Menschenhandels nach NRW beurteilt und welche konkreten Schritte sie dagegen unternehmen will.

Völlig unterschiedliche Erfahrungen machte Stamp in den Flüchtlingsunterkünften in Griechenland. Während die Unterkunft in Piräus zwar einen soliden, aber atmosphärisch trostlosen Eindruck machte…

… waren die beiden besuchten Camps auf Lesbos von ganz anderer Qualität. Dabei sind die Konzepte verschieden. Stamp: „In Kara Tepe führt Unterkunftsleiter Stávros Mirogiánnis mit Autorität und Herzlichkeit die Einrichtung sehr straff und die Hilfsorganisationen müssen sich seiner Leitung unterstellen. Im Lesvos Solidarity Camp, vorgeschlagen für den alternativen Nobelpreis, arbeitet hingegen ein internationales Kollektiv aus Idealisten.“ Gemein sei beiden Einrichtungen die Haltung, den Flüchtlingen ein Stück Menschenwürde zurückzugeben. „Die sehr offene und freundliche Atmosphäre ist gerade für Verwundete, Vergewaltigte, Alleinerziehende und Kinder wichtig. Das hat etwas mit der Haltung zu tun, die mich sehr beeindruckt hat. Die Arbeit hier sollte europäischer Standard werden.“

Wie es für diese Menschen weitergeht ist offen. Einige, für die das möglich war, sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt, insbesondere die Syrer sehnen eine Ende des Krieges herbei. Wenige werden nach Europa umgesiedelt werden. Eine steigende Zahl kann sich auch eine Integration in Griechenland vorstellen. Allerdings ist die Wirtschaftskrise und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit ein Problem. Joachim Stamp fasst zusammen:  „Wir brauchen neben einer Neuordnung des deutschen und europäischen Asyl- und Einwanderungssystems und gemeinsamer Grenzsicherung auch eine stärkere, zweckgebundene Hilfe für die Flüchtlingsunterbringung und Antragsbearbeitung in Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen.“

Über seine Erkenntnisse sprach Joachim Stamp auch mit dem WDR 5. Das Interview gibt es hier zum Nachhören.

 

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