Rasches Rückblick – Keine Spur von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit

 

Wenn nicht der Weihnachtsbaum vor dem Landtag stünde, man wäre in dieser Woche nicht auf die Idee gekommen, dass wir uns mitten im Advent befinden. Denn im Landtag war Haushaltswoche. 13 Stunden lang, so hat die Deutsche Presseagentur addiert, wurde über die Einzelpläne des Landeshaushalts debattiert.

Zum Gesamthaushalt hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher deutliche Worte gefunden.

Seine Kritik am Schummelminister Walter-Borjans und dessen Haushaltstricks durch Schattenhaushalte gibt es hier als Video:

Am Donnerstag hat der Landtag über die Beschulung von Flüchtlingskindern beraten. Der Flüchtlingsrat hat nämlich erschreckende Zahlen öffentlich gemacht: tausende Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, erhalten keinen Unterricht oder müssen monatelang auf einen Schulplatz warten.

Wenn die Landesregierung das Recht auf Bildung nicht einlöst, riskieren wir, dass eine ganze Generation junger Menschen verloren geht. Und die Integration nicht gelingt. Das wäre politisch unverantwortlich, warnt unser Integrationsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim Stamp.

Hoch emotional wird auch die Debatte über Flugverkehr geführt. Es gibt keine einfache Lösung, die alle Interessen zu 100 Prozent berücksichtigen kann. Aber eines ist klar: Flughäfen müssen fair behandelt werden. Das macht die Landesregierung aber nicht! Im Landesentwicklungsplan führt sie eine Spaltung herbei, denn sie schränkt die Entwicklungsperspektiven für Flughäfen ein, die sie als nur „regional bedeutsam“ einstuft. Beim Versuch, diesen Fehler durch das Luftverkehrskonzept wieder auszumerzen, erweist sich die SPD aber mal wieder als zahnloser Tiger.

Es ist gefährlich, wenn junge Menschen in den Extremismus abgleiten. Das gilt für jede Art des Extremismus. Besonders stark wächst im Moment der Salafismus. Auch nachdem das salafistische Netzwerk „Die wahre Religion“/Lies! verboten wurde, ist der Spuk nicht vorbei. Denn andere Organisationen übernehmen die Anwerbe-Aktivitäten für den Dschihad. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, diese Nachfolgeorganisationen zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu verbieten. Darüber hat beispielsweise der WDR berichte:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-landtagsdebatte-um-verteilaktion-100.html

Auf unsere Initiative hin hat der Landtag über die wirtschaftlichen Defizite in NRW debattiert. Wir haben damit eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aufgegriffen. Fazit des IW: Die Lage in #NRW ist geprägt von schwacher wirtschaftlicher Dynamik, einer höheren Arbeitslosigkeit als in allen anderen westdeutschen Flächenländern sowie einem Rekord-Schuldenberg unter sämtlichen Bundesländern. Ich finde: Mit der NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 muss die Kehrtwende eingeleitet werden!

Unser mittelstandspolitischer Sprecher, Ralph Bombis, hat der Landesregierung den Spiegel vorgehalten. Mit überbordender Bürokratie und ideologischen Vorschriften legt sie Industrie und Mittelstand Steine in den Weg.

Hinter dem 2. Türchen unseres Adventskalenders gab es unsere Version der Verkehrsnachrichten. Und unseren sehnlichen Wunschfür weniger Stillstand auf den Straßen in NRW.

Christof Rasche

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