Rasches Rückblick – Von Kraftikakis und Regierungsstreit

Von Weihnachtsfrieden keine Spur. Wie tief zerstritten Rot-Grün ist, zeigt sich immer öfter. Erst die Attacken der Grünen gegen das Bündnis für Infrastruktur. Dann die SPD-Veranstaltung zur Vorstellung der industriepolitischen Leitlinien von Minister Duin, die er aber nicht im Kabinett beschließen lässt. Und jetzt legt die anerkannte flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Monika Düker aus Protest gegen Jägers Politik – bei der Abschiebung von Afghanen –  ihr Amt nieder. Flankiert wird der Rücktritt von der Klage der stellvertretenden Ministerpräsidentin, die Grünen seien in die Entscheidung des Innenministeriums nicht eingebunden gewesen.

Unser Fraktionsvize Joachim Stamp liegt da richtig. Der Umgang von Rot-Grün miteinander ist skandalös. Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht.

Eigentlich stand in dieser Woche aber die Generaldebatte über den Haushalt 2017 im Mittelpunkt der Debatte. Während Rot-Grün die eigene Regierungszeit bejubelte, legte unser Fraktionsvorsitzender den Finger in die Wunde.

Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 60 Milliarden Euro und den niedrigsten Zinsausgaben seit dem Jahr 1984 verabschiedete die rot-grüne Landesregierung einen weiteren milliardenschweren Schuldenhaushalt. Um sage und schreibe 19 Milliarden Euro hat Rot-Grün den Schuldenberg seit 2010 wachsen lassen. Das bedeutet einen Schuldenstand von 143 Milliarden Euro. Christian Lindner fand dafür treffende Worte: „Das ist die Schuldenbilanz des Kabinetts Kraftikakis. Griechische Verhältnisse am Rhein.“

Eine positive Außenwirkung werden die Wahlleute des nordrhein-westfälischen Landtags zur Bundesversammlung haben. Alle Fraktionen haben ihre Delegationen benannt. Die FDP-Fraktion hat sich entschieden, drei externe Persönlichkeiten zu entsenden und damit jeweils ein politisches Signal zu setzen: Für das Handwerk, für fairen Sport und für Gründer. Wir freuen uns, dass Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Britta Heidemann, Olympiasiegerin im Fechten, Mitglied der Athletenkommission des IOC und China-Expertin sowie den erfolgreichen Startup-Gründer, Digitalexperten und Juror der Sendung „Die Höhle der Löwen”, Frank Thelen auf unseren Vorschlag an der Wahl teilnehmen.

 

Damit auch die Stimme der #Startups in #Bundesversammlung vertreten ist! #wahlleute #politik #thelen #gründer

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Mit dem Bündnis für Infrastruktur durfte ich mich in meiner letzten Plenarrede in diesem Jahr beschäftigen. Der Zustand der Straßen, die Staulänge, die Tatsache, dass Unternehmen ihre Produktion aus NRW weg verlagern: Es gibt viele Gründe, wieso Impulse für Infrastruktur zwingend notwendig sind. Als reine Showveranstaltung von drei SPD-Ministern ist das Bündnis aber nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Wir fordern daher: Die Landesregierung muss sich dem Bündnis geschlosssen anschließen.

Meine Rede:

 

 

Einen besonders schönen Termin hatte ich am Donnerstag. Da konnte ich unseren Mitarbeitern eine kleine Freude machen. Ein kleines Dankeschön für eine richtig tolle Truppe.

In diesem Sinne wünsche ich allen Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr.

Christof Rasche

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