Rasches Rückblick -von Terror-Aufklärung bis Kindergartengesetz

Fehler im Fall Amri haben nur Behörden anderer Bundesländer oder des Bundes gemacht – diesen Eindruck versucht die Landesregierung bei der Aufarbeitung des schrecklichen Terroranschlags in Berlin im vergangenen Dezember hartnäckig zu vermitteln.

In einer dreistündigen Plenardebatte hat sich der Landtag mit der Aufklärung des Falls und dem Fehlverhalten der Behörden in NRW befasst. Das Interesse der Medien war groß. Phoenix hat die Debatte live übertragen.

Umso enttäuschender: Von Seiten der Landesregierung gab es keine Antworten auf immer neue Widersprüche. Ministerpräsidentin Kraft hält unbeirrt an ihrem angeschlagenen Innenminister fest. Mehr noch! Hannelore Kraft spricht ihren Innenminister schon vor einer unabhängigen Untersuchung von jeglichen Fehlern frei. Das lässt Null Aufklärungswillen erkennen. Transparenz bleibt Fehlanzeige. Rot-Grün wird vielmehr zur Aufklärungsblockade.

Innenminister Ralf Jäger hält stur an seiner falschen Behauptung fest, der Rechststaat sei an seine Grenzen gegangen. Das haben die Freien Demokraten längst per Rechtsgutachten widerlegt. Der namhafte Strafrechtler Henning Ernst Müller hat das Gegenteil aufgezeigt. Es gab gleich mehrere Möglichkeiten Amir in Haft zu nehmen. Es wurde aber erst gar nichts ernsthaft versucht.

Hart in der Sache, aber sachlich im Ton kritisiert unser Fraktionsvize Joachim Stamp die reflexhafte Reaktion des Innenministers, eigene Fehler wegzudrücken. So verhindert Ralf Jäger die systematische Aufklärung und notwendige Transparenz. Hier geht’s zur Rede:

Klare Sache: Ein Innenminister, der den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei machtlos, ist in seinem Amt fehl am Platz. Hannelore Kraft muss ihn endlich entlassen. Ralf Jäger ist als Innenminister nicht mehr tragbar.

Eine andere Blockade-Haltung der Landesregierung habe ich selbst zum Thema im Landtag gemacht. Es ging um Lang-Lkw. Effizienzgewinne, Kraftstoffersparnisse und positive Umweltauswirkungen – die Vorteile von Lang-Lkw sind durch einen fünfjährigen Feldversuch belegt worden. Es gibt ganz klar viele positive Argumente für den Einsatz von Lang-Lkw. Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Bundesverkehrsminister den Einsatz von Lang-Lkw im Regelbetrieb auf geeigneten Strecken ermöglicht hat. Rot-Grün in NRW ist dagegen (wegen der Grünen). Das muss sich endlich ändern.

Bei der Debatte blieb die Regierung natürlich bei der Ablehnung (auch wegen der Grünen ;-)). Aber im Mai können die Bürger ja selbst darüber entscheiden, ob Zukunft wieder mutig gestaltet werden kann.

Dass die Regierung ohnehin keine Ideen und keinen Gestaltungsanspruch hat, wird immer offensichtlicher. Beim Kinderbildungsgesetz hat sie die Arbeit offenbar völlig eingestellt. Marcel Hafke fragt seit Monaten bei jeder Gelegenheit, wann endlich die versprochenen Eckpunkte für die Novelle kommen. Schließlich steht im Koalitionsvertrag, dass in dieser Wahlperiode ein neues Gesetz zur frühkindlichen Bildung vorgelegt wird. Langsam wird’s zeitlich knapp. Und Parlament sowie Öffentlichkeit werden weiter im Unklaren gelassen, welche Pläne die Landesregierung bei der frühkindlichen Bildung und der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen verfolgt. Leidtragende der Untätigkeit von Ministerin Christina Kampmann sind Kitas, Erzieherinnen und Familien.

Heftigen Streit gab’s über die Frage, ob Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunfststaaten eingestuft werden müssen. Wir meinen ja: Denn die Einwanderung ist zunehmend von illegalen Einwanderern aus diesen Ländern geprägt. Nur eine Handvoll Menschen aus den Maghreb-Staaten hat überhaupt Aussicht auf Asyl. Hunderte werden in Deutschland jedoch straffällig, besonders groß sind die Probleme in Düsseldorf und Köln. Wenn die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, ist das ein wichtiges Signal. Viele würden dann von der riskanten Flucht abgehalten. Die rot-grüne Regierung sperrt sich allerdings dagegen (Überraschung: auf Druck der Grünen) – das ist nicht nachvollziehbar.

Wäre es nicht toll, wenn NRW auch mal wieder Vorreiter wäre? Wir Freien Demokraten wollen, dass die digitale Modellstadt, die der Branchenverband Bitkom mit Partnern ausloben will, nach NRW kommt. Mit Blick auf die Teilnahmebedingungen und die Struktur des Landes sowie die vielfältige Hochschullandschaft dürfte die ein oder andere nordrhein-westfälische Kommune dafür geradezu prädestiniert sein. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit möglichen Bewerber-Kommunen alles zu unternehmen, um die „Digitale Modellstadt“ nach Nordrhein-Westfalen zu holen.

 

Jenseits aller tagesaktuellen Themen: Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Diesen wichtige Datum verdanken wir der Initiative des jüngst verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog. 2005 haben die Vereinten Nationen ihn zum Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ernannt. Dieses Gedenken ist wichtig, darf nicht in Vergessenheit geraten oder gar infrage gestellt werden. #WeRemember

Christof Rasche

Ein Gedanke zu „Rasches Rückblick -von Terror-Aufklärung bis Kindergartengesetz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s