Rasches Rückblick – von Spionen und Chaoten

Zwei intensive Tage mit Plenardebatten liegen hinter uns. Und es sind leider häufig unerfreuliche Themen, mit denen sich die Abgeordneten befassen müssen. Die Verweigerung der Landesregierung, im Fall Amri Behördenversagen kritisch zu beleuchten. Untätigkeit der Landesregierung im Umgang mit den Spionage-Vorwürfen gegen Ditib-Imame und nicht zuletzt Gewaltausbrüche am Rande von Fußball-Spielen.

In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde hat der Landtag zu den Spionage-Vorwürfe gegen Ditib debattiert. Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept, wie sie mit der Lage umgehen will – das blieb sie jedoch schuldig.

Und wir mussten uns wiedermal mit bürokratischen Ideen aus dem Hause Remmel beschäftigen. Diesmal war es die Hygiene-Ampel. Wenn Sie ins Lokal gehen, ist für Sie wichtiger, ob geputzt wurde oder ob jemand aufgeschrieben hat, dass geputzt wurde? Für mich ist die Antwort klar. Deshalb finde ich, dass die Remmel-Ampel, eine richtiggehende Täuschung der Verbraucher ist. Denn an den hygienischen Zuständen ändert sich dadurch nichts.

Mein Kollege Henning Höne hat im Landtag deshalb auch nochmal unsere Idee vorgestellt. Eine Art Hygiene-Führerschein, also eine bessere Ausbildung und Sensibilisierung der Mitarbeiter von Betrieben, die mit Lebensmitteln umgehen. Damit ist beiden Seiten geholfen: Den Mitarbeitern, die besser qualifiziert sind und den Verbrauchern, die guten Gewissens ins Mettbrötchen beißen können.

Seine komplette Rede finden Sie hier:

Um den Erhalt von Förderschulen ging es in einer der Bildungsdebatten. Wir unterstützen die schulische Inklusion. Aber wir brauchen Wahlmöglichkeiten für Eltern. Und die gibt es nur, wenn es auch noch ein erreichbares Angebot an Förderschulen gibt. Das ist umso notwendiger als in den allgemeinbildenden Schulen bei der Umsetzung der Inklusion noch große Probleme bestehen – weil Rot-Grün die Inklusion ohne qualitative Standards umgesetzt hat. Das geht zu Lasten aller Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer. Das muss sich ändern.

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung einen neuen Tiefpunkt erreicht – statt dem Parlament zuzuhören, wurde schon vor Beginn der aktuellen Stunde zur Gewalteskalaton beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Leipzig ein Manuskript von Innenminister Jäger verschickt, in dem er auf vermeintliche Wortbeiträge der Opposition reagierte. Das ist eine Unverschämtheit dem Parlament gegenüber und verhöhnt die Opfer der Hooligan-Gewalt.

Marc Lürbke hat dafür die passenden Worte gefunden:

Die FDP hat zudem die Abgeordneten der anderen Fraktionen eingeladen, sich an einer Verfassungsklage gegen die diskriminierende Beförderungsregel im rot-grünen Beamtengesetz anzuschließen. Aus Rücksicht auf die Grünen hat die CDU, die unsere Kritik inhaltlich teilt, nicht den Mut dazu.

Last but not Least: Seit dieser Woche befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung des Terror-Anschlags in Berlin. Die Landesregierung hat eine umfassende Aufklärung so blockiert, dass die Opposition zu diesem Mittel greifen musste, wie Joachim Stamp in seiner Rede deutlich machte.

//platform.twitter.com/widgets.js

Unserem Team im Untersuchungsausschuss wünsche ich an dieser Stelle schon viel Erfolg.

Und Ihnen ein schönes Wochenende.

Christof Rasche

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s