Rasches Rückblick – zwischen Handwerk und türkischem Wahlkampf

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Die vorletzte Plenarwoche hatte es aber wieder in sich. Der Wahlkampf türkischer Regierungsmitglieder für das demokratiefeindliche Referendum in der Türkei beschäftigte den Landtag gleich mehrfach.

Zum ersten Mal bei der Debatte über das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, verfehlten die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit jedoch deutlich. Die Freien Demokraten stimmten aus verfassungsrechtlichen sowie migrations- und gesellschaftspolitischen Gründen gegen das Vorhaben.

Der Vorstoß kommt zur Unzeit. Und geht an der Realität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vorbei.

Auch im Stil war der Vorstoß, eine Verfassungsänderung ohne Konsens der Fraktionen durchdrücken zu wollen, fragwürdig.

Deutliche Worte hat Christian Lindner auch zu den Wahlkampfauftritten von türkischen Regierungsmitgliedern gefunden. Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar. Wer sie hier ausnutzt, um sie im eigenen Land abzuschaffen, dem dürfen wir keine Plattform bieten.

Ein Dauerbrenner sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in unserem Land. Dietmar Brockes hat im Landtag dafür geworben, endlich Wachstumsimpulse zu setzen. Denn die rot-grüne Blockade mit immer neuen Regulierungen, legt der Wirtschaft Fesseln an. Das ist schlecht für die Menschen, denn Unternehmen, die sich nicht entwicklen können, können auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen und es gehen Chancen verloren.

Um Verbote und Gängelung ging es Rot-Grün auch bei der Novelle des Jagdrechts. Damit brachte Minister Remmel die Jäger in NRW gegen sich auf. Sie sammelten 120.000 Unterschriften für eine Volksinitiative. Der Landtag hat sich daher erneut mit dem Gesetz befasst. Da SPD und Grüne aber noch eine Mehrheit im Landtag haben, gab es keine Verbesserungen für Jäger und damit den Tier- und Naturschutz. Die FDP hatte eigene Vorschläge vorgelegt.

Die WestLB – einst stolze Landesbank, heute Milliardengrab. Was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss über Jahre in mühsamer Detailarbeit aufgedeckt hat, ist eine Kette von Fehlentscheidungen. Und ein Lehrstück in Ökonomie: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.

Die FDP-Fraktion hatte schon in den frühen 2000er Jahren auf einen Verkauf der Bank gedrängt. Dann wären dem Land und dem Steuerzahler Lasten in Milliardenhöhe erspart geblieben. Nun müssen Lehren aus dem Desaster gezogen werden, damit sich so etwas bei anderen landeseigenen Betrieben nicht wiederholen kann.

Grund zum Feiern hatte hingegen ein anderes Gremium. Die Enquete-Kommission zur Zukunft des Handwerks unter Vorsitz von meinem Kollegen Ralph Bombis hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. 171 Handlungsempfehlungen, die auf Augenhöhe mit den Betroffenen entwickelt wurden. Wir werden daran arbeiten, dass in der nächsten Wahlperiode Empfehlungen auch Einzug in konkrete Initiativen finden.

Die FDP setzt sich für bessere Studienbedingungen ein. Im Landtag hat sie ein Modell eingebracht, das moderate, nachgelagerte Studienbeiträge sowie Studienverträge ermöglicht. Im Gegenzug zu Beiträgen der Studierenden, sollen sich die Hochschulen zu verbesserten Studienbedingungen verpflichten. SPD, CDU und Grüne lehnen das ab – eigene Konzepte haben sie aber nicht.

Nach dem Studium oder einer Ausbildung denken viele junge Menschen über Familiengründung nach oder darüber sich eine Wohnung oder ein Häuschen zu kaufen. Rot-Grün hat mit dem Drehen an der Steuerschraube den Weg zum Eigenheim mit neuen Hürden versehen. Das wollen wir ändern mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

Und obwohl die CDU etwas ähnliches fordert, hat sie unsere Initiative abgelehnt – nicht nachvollziehbar. Aber vielleicht ist es auch der Nähe zum Wahltermin geschuldet.

Am Freitag folgte die zweite Runde der Debatten über den Umgang mit dem Türkei-Wahlkampf. Im Lichte der Ergebnisse der Niederlandewahl und vor allem des couragierten Handelns von Mark Rutte, der Einreiseverbote durchgesetzt hat, war Musik drin.

Ihnen ein harmonisches und erholsames Wochenende.

Christof Rasche

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