Rasches Rückblick zwischen Aufbruch und Abschied

Die letzte Plenarwoche der Legislaturperiode liegt hinter uns. Und es verging kaum eine Debatte, ohne dass Parlamentarier sich vom Landtag verabschiedet haben. Auch mehrere Abgeordnete unserer Fraktion hielten ihre letzte Rede im hohen Haus, weil sie nicht mehr für den Landtag kandidieren.

In den Debatten wurde Bilanz gezogen nach 7 Jahren rot-grüner Regierung. Und es wurde deutlich, dass es keine gute Zeit für unser Land war. Unter SPD und Grünen hat sich der Abstand zu anderen Bundesländern vergrößert. Bei der Bildung, beim Wirtschaftswachstum und bei den Chancen auf einen Arbeitsplatz.

Unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat die Fehler der Regierung Kraft in seiner Rede deutlich aufgezeigt:

 

Gleich zweimal befasste sich das Plenum mit der Aufklärung des Falls Amri. Eine Aktuelle Stunde der CDU führte zu einer hitzigen Debatte. Unser Obmann und Fraktionsvize Joachim Stamp hat erneut den Rücktritt von Innenminister Jäger gefordert, weil er sich einer Fehleranalyse verweigert.

Zu einem Eklat kam es im Untersuchungsausschuss bei der Frage, wie der Zwischenbericht aussehen soll. SPD und Grüne haben eine Beweiswürdigung vorgenommen, indem man rund 700 Seiten Zeugenaussagen auf circa 60 Seiten verdichtet hat. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Aber Rot-Grün hat nur eine einfache Mehrheit im Untersuchungsausschuss. Die FDP hat deswegen eine Klage gegen den Bericht eingereicht.

Apropos Aufklärung. Damit hatte es Rot-Grün auch im Untersuchungsausschuss Silvesternacht nicht so.

Weil wir unser Wächteramt für die Verfassung ernstnehmen hat die FDP-Fraktion bereits vor Monaten eine Normenkontrollklage gegen die rot-grüne Beförderungsregelung im Landesbeamtengesetz angestrebt. Dazu ist aber ein Quorum von 30 Prozent der Abgeordneten notwendig. Jetzt haben sich die Abgeordneten der CDU nach Monaten der Rechtsauffassung der Freien Demokraten angeschlossen. Gemeinsam reichen wir nun Klage ein, um den jahrelangen Rechtsstreit und Beförderungsstopp in den Landesbehörden aufzulösen.

Aber nicht nur Rückblick stand auf der Tagesordnung. Wahrlich ein Zukunftsthema ist die Finanzierung der Kindertagesstätten in NRW. Die rot-grüne Landesregierung hat dabei versagt. In der nächsten Legislaturperiode müssen dringend Verbesserungen vorgenommen werden. Denn die Bildung unserer Kinder ist die große Zukunftsaufgabe für unser Land.

Daran und an allen anderen Themen werden die Freien Demokraten auch in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren arbeiten.

Ihnen ein schönes Frühlingswochenende

Christof Rasche

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