Die Chancen und Risiken des Datenschutzes von morgen

Wie muss der Datenschutz der Zukunft aussehen? Wie gewährleistet man ausreichenden Schutz des Einzelnen? Wie wird verhindert, dass ein hohes Maß an Datenschutz die Innovationsfähigkeit eines Landes und seiner Wirtschaft hemmt? Wie wirkt sich die bald greifende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Unternehmen und Ehrenamtler aus?

Fragen wie diese standen im Mittelpunkt des Werkstattgesprächs der FDP-Landtagsfraktion unter dem Titel „Datenschutz: Widerspruch zu Innovationen und Wertschöpfung?“. Gemeinsam mit Frederick Richter (Vorstand der Stiftung Datenschutz), Wolfgang Schuldzinski (Vorstand der Verbraucherzentrale NRW) und Rebekka Weiß (Referentin Datenschutz & Verbraucherrecht bei Bitkom) diskutierten der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke sowie der Sprecher für Datenschutz, Alexander Brockmeier, mit rund 60 Gästen über dieses Zukunftsthema: Das Spektrum umfasste sowohl aktuelle Entwicklungen – wie die DSGVO oder die E-Privacy-Verordnung – als auch die grundsätzlichen Anforderungen und Ansprüche an den Schutz unserer Daten im 21. Jahrhundert.

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Das Thema Datenschutz findet in der Medienlandschaft viel Aufmerksamkeit und das Datenrecht ist in aller Munde. Gerade bei der DSGVO stehen wir vor einem „beispiellosen Paradigmenwechsel“, betont Marc Lürbke. Die ab dem 25. Mai greifende Datenschutz-Grundverordnung der EU war ein Hauptthema bei dem Werkstattgespräch.

Doch verändert sie überhaupt alles im Datenschutz? Die Antwort lautet „Nein“ – meint Frederick Richter. Probleme entstünden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), nicht aber für Großunternehmen. Handelt es sich also um eine Verordnung für die großen Player unserer Wirtschaft? Oder eine von Juristen für Juristen?

Das Zielfernrohr, das Unternehmen wie Facebook dazu bringen sollte, seine Datenschutzrechte europäischen Standards anzupassen, droht nun zum Bumerang zu werden, der kleine und mittelständische Unternehmen und Ehrenamtler trifft, erklärt Richter. Diesen fehlten nämlich oft die nötigen finanziellen Ressourcen und das Personal, um die bald greifende DSGVO in ihrem Unternehmen konsequent umsetzen zu können.

So oder so: Smartphones und das Internet der Dinge üben einen immer größeren Einfluss auf unser alltägliches Leben aus – und damit auch die Nutzung und Benutzung von Daten. Daten umgeben uns überall – sei es in Form von Fitness-Apps, Dash-Buttons oder bei Spracherkennungssoftware á la Alexa & Co. Gleichzeitig stellen diese Techniken große Erleichterungen und Hilfen im Alltag dar, insbesondere auch für ältere Menschen. Wolfgang Schuldzinski fordert deswegen „Privacy by Design“: „Der Schutz der Daten muss bereits bei der Erarbeitung eines Datenverarbeitungsvorgangs technisch integriert werden.“

Datenschutz ist wichtig, darüber besteht Konsens. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass es nicht zugelassen werden darf, dass Innovationen nach Amerika oder Asien abwandern und dem europäischen Markt aufgrund zu hoher datenschutzrechtlicher Anforderungen den Rücken kehren. Mit Blick auf die DSGVO mahnte Rebekka Weiß: „Technologien der Zukunft, wie Blockchain, sind schon heute mit der Datenschutzgrundverordnung der EU nicht kompatibel.“

Tenor der Debatte war: Datenschutz darf nicht zum Selbstzweck werden. Datenschutz muss immer dem Selbstschutz und dem Schutz Persönlichkeit dienen. Es muss darum gehen, dass jeder Einzelne eigenmächtig über den Umgang seiner Daten entscheiden kann. Wird das beherzigt, wird Datenschutz nicht zum Hemmnis, sondern kann unser Land, unsere Technik und unsere Industrie noch weiter nach vorne bringen, meinen die Experten.

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