Gastbeitrag: NRW kommt voran – Ein Jahr CDU und FDP – ein Resümee.

von Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW

Nach einem Jahr Regierung kann man der Regierungskoalition aus CDU und FDP ein überwiegend gutes Zeugnis ausstellen. Der Koalitionsvertrag, so dessen Umsetzung in den nächsten 5 Jahren gelingt, könnte nahezu eine Blaupause für den Gewinn weiterer Wahlen in anderen Bundesländern und im Bund sein.

Die Menschen wollen sicher leben, sicher ins Kino und abends überall ausgehen können. Das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen hat in den letzten Jahren stark gelitten. Innere Sicherheit, Polizei und Justiz wurden seitens der Parteien in den letzten Jahren stets vernachlässigt und Themen zur inneren Sicherheit auf den Parteitagen meist stiefmütterlich am Rande behandelt. Nun, da der Terror auch vor unserer Haustür nicht haltmacht und Anschläge jederzeit möglich sind, haben beinahe alle Parteien die Innere Sicherheit für sich erkannt. Neben dem Terror kommen Taten mit ausufernder und exzessiver Gewalt, gewaltbereite Salafisten, kriminelle Großfamilien, unter dem Deckmantel des Asylrechts eingereiste Straftäter, Rocker und die gesamte organisierte Kriminalität inzwischen verstärkt vor und beunruhigen die Menschen. Eine wachsende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften deutet auf einen vielmals nicht akzeptierten Rechtsstaat. Täterrechte hängen hoch in unserem Land, es wird Zeit sich den Opfern anzunehemen und im Vorfeld Straftaten zu erkennen und zu verhindern. Die Sünden der letzten Jahre und Jahrzehnte erfordern nun eine stringente, konservative Politik mit einer starken Polizei und einer schlagkräftigen konsequent urteilenden Justiz. Nur wenn diese beiden Bereiche zusammenwirken und sich ergänzen, werden wir in NRW wieder das erreichen was die Menschen in diesem Land wollen – sicher und friedlich in Freiheit leben!

Die Menschen in NRW haben der Rot/Grünen Landesregierung nicht zugetraut, den Rechtsstaat wieder so aufzustellen, dass hier jeder sicher leben kann und sich auch sicher fühlt. Die Regierung aus CDU und FDP hat Wort gehalten und das, was im Wahlkampf angekündigt wurde, im Koalitionsvertrag umgesetzt. Insbesondere die FDP hat sich beeindruckend bewegt und ihre liberale Politik ideal zur Stärkung der Inneren Sicherheit kombiniert eingearbeitet. Unmittelbar wurde die Kennzeichnungspflicht für unsere Bereitschaftspolizei abgeschafft, der § 19 (6) DRModG auf den alten Stand zurückgesetzt und so das Chaos einer verfehlten Gleichstellungspolitik beseitigt, die Einstellungszahlen auf 2300 plus erhöht, pro Jahr 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, neue Streifenwagen erprobt, Gesetze, Verordnungen und Erlasse geändert und schließlich nun mit dem Sicherheitspaket I begonnen, wichtige und erforderliche Änderungen durchzusetzen. Dass das neue Polizeigesetz nun – nach der Anhörung von Sachverständigen im Landtag – nicht wie geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, zeugt von politischer Umsicht und Größe sowie dem festen Willen, ein Gesetz zu verabschieden welches von einer breiten Mehrheit getragen auch handwerklich so gestaltet ist, dass es einer oppositionellen gerichtlichen Prüfung standhält.

Die Regierung in NRW hat sich viel vorgenommen im Koaltionsvertrag, jetzt ist die Zeit das insgesamt umzusetzen. NRW ist mit der FDP und CDU auf einem guten und sicherem Weg – weiter so!

Foto: Eduard N. Fiegel

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