Diesel-Problem: Bundesregierung muss endlich handeln

Die mangelnde Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zeigt sich eindrucksvoll an der Diesel-Problematik. Seit Jahren ist das Thema auf dem Tisch und seit Jahren sitzt die Bundesregierung das Thema aus. Die sogenannten Software-Updates kommen nicht voran und sind in ihrer Wirkung zweifelhaft, eine Hardwarenachrüstung wurde über Jahre blockiert und ist nach wie vor nicht in Sicht. Nun wurden von Verwaltungsgerichten erste Fahrverbote in Innenstädten verhängt und weitere drohen.

Die Leidtragenden sind die Fahrzeugbesitzer, die sich noch vor wenigen Jahren im Vertrauen auf den Staat für die Anschaffung eines Dieselfahrzeugs entschieden haben und die Menschen, die in den belasteten Innenstädten wohnen. Gewerbetreibende, Handwerker und Zulieferer wissen nicht, ob sie ihre Kunden in den betroffenen Städten demnächst noch erreichen und beliefern können. Den Kommunen und den Bundesländern, zusammen zuständig für die Luftreinhaltepläne, wirft man das Problem vor die Füße.

Anstatt das Thema auch nur ansatzweise anzugehen, verschließt die Bundesregierung die Augen und hofft darauf, dass Bürger und Unternehmen eigene Lösungen finden. Einzige Option ist derzeit die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, Flottenaustausch genannt. Für die Automobilindustrie ein lukratives Geschäft, für die allermeisten Betriebe und Autobesitzer eine unerschwingliche Alternative. Und volkswirtschaftlich darüber hinaus vollkommen unsinnig; man denke nur daran, dass auf diese Weise letztlich auch Diesel-Fahrzeuge verschrottet würden, die nicht selten erst vor wenigen Jahren angeschafft wurden und noch einen Restwert im fünfstelligen Bereich haben.

IMG_9361
Bodo Middeldorf, Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion

Derzeit besteht die absurde Situation, dass ein Besitzer eines Dieselfahrzeugs der Schadstoffklasse Euro 5 selbst dann keine Hardwarenachrüstung vornehmen darf, wenn er diese selbst finanzieren würde. Es fehlt schlicht der Rechtsrahmen; ein solcher Eingriff würde folglich zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Die Automobilkonzerne weigern sich bis heute, eine Hardwarenachrüstung gewährleistungstechnisch anzuerkennen, geschweige denn entsprechende Kits auf dem deutschen Markt überhaupt anzubieten, die in den USA bereits für viele Modelle verfügbar sind. Volkswagen hat diese Haltung unlängst noch einmal öffentlich bekräftigt. Dass die Bundesregierung dies akzeptiert, ist Politikversagen auf ganzer Linie.

Nach Baden-Württemberg und Hamburg ist jetzt mit Hessen das erste CDU-geführte Bundesland von einem Diesel-Fahrverbot betroffen. Der Landtag von Hessen hat unlängst mit einstimmigem Votum eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, Schleswig-Holstein ist dieser gefolgt. In Nordrhein-Westfalen vertritt die Landesregierung ebenfalls diese Position. Ihr ist es zudem gelungen, ein erstes drohendes Fahrverbot in Düsseldorf abzuwenden – freilich ohne Zutun der Bundesregierung. Der Bundesrat hat bereits entschieden, das Thema demnächst in seinen Ausschüssen zu beraten.

Unter diesem Druck schien in Berlin nun Bewegung in die Sache zu kommen. Verkehrsminister Scheuer hatte eine „Lösung“ bis Ende der letzten Woche angekündigt. Die Kanzlerin versprach, man werde im Gespräch mit den Spitzen der Autokonzerne am Wochenende zur Frage der Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu einer Neubewertung kommen. Aber nichts geschah. Weil wieder einmal über die Causa Maaßen und den drohenden Koalitionsbruch verhandelt werden musste, ging das Gespräch ohne Ergebnis zu Ende.

Augenscheinlich ist die Bundesregierung nach wie vor von der Hoffnung getragen, das Problem werde sich irgendwie von selbst lösen. Aber schon jetzt gilt: Hätte man früher konsequent gehandelt, hätte den Bürgern einiges an Ärger, Vermögensverlust und Unsicherheit erspart bleiben können. Es ist jetzt genug Zeit vertan worden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, schnellstmöglich zu einer Lösung in der Diesel-Frage zu kommen, an Hardware-Nachrüstungen zumindest für die neueren Fahrzeuge wird dabei kein Weg vorbeiführen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s