Diskussionsabend mit Studierendenvertretern über das Hochschulgesetz

Die von FDP-Innovationsminister Pinkwart zwischen 2005 und 2010 eingeführte Hochschulfreiheit war der rot-grüne Vorgängerregierung ein Dorn im Auge. Sie hat viele gute Reformen rückgängig gemacht. Durch die jetzt geplante Hochschulgesetznovelle der Landesregierung sollen die Hochschulen des Landes von unnötiger Bevormundung wieder befreit werden und als Partner auf Augenhöhe mit dem Land zusammenarbeiten.

Doch was bedeutet das eigentlich für die Studierenden? Darüber wollte unser hochschulpolitischer Sprecher Moritz Körner mit den Vertretern der Studierenden sprechen und hat zur gemeinsamen Diskussion in den Landtag eingeladen. Seiner Einladung sind mehr als 50 Mitglieder der ASten aus Hochschulen des ganzen Landes gefolgt.

Eingangs stellte sich Moritz Körner, der auch Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz NRW ist, den Anwesenden kurz vor. Körner hat sein Politikmanagementstudium selbst erst im letzten Jahr abgeschlossen und sieht sein junges Alter im Politikbetrieb als eine Stärke: „Ich glaube es ich wichtig jemanden im Parlament sitzen zu haben, der sein Ohr noch nah an den Hörsälen hat.“

Zwei Stunden lang hatten die Studierendenvertreterinnen und –vertreter die Möglichkeit, Fragen und Anregungen zum neuen Hochschulgesetz loszuwerden. Dass es auch kritische Stimmen geben wird, war Moritz Körner bewusst: „Wir werden nicht in allen Punkten einer Meinung sein.“ Umso wichtiger ist es aber mit Betroffenen auf Augenhöhe zu diskutieren und einander zuzuhören.

Vor allem der Abschnitt „Studium und Lehre“ des Referentenentwurfs war Diskussionsthema. Die geplante Aufhebung des Verbots der Anwesenheitspflichten beunruhigt viele Studierenden. Körner: „Wenn über Anwesenheitspflichten in den Studienbeiräten entschieden wird, werden die Studierenden in den Gestaltungsprozess mit einbezogen.“ Denn Studienbeiräte setzen sich aus gleichen Teilen von Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe der Hochschullehrenden und der Gruppe der Studierenden zusammen. Für den Erhalt dieses Gremiums im Hochschulgesetz hat sich die FDP bereits nach einem intensiven Austausch mit Studierendenvertretern erfolgreich eingesetzt. „Die Argumente der Studierenden haben mich überzeugt, so dass ich das Anliegen in die Beratung über die Gesetznovelle eingebracht habe“, beschreibt Körner wie ein gutes Argument ein Gesetz verbessern kann.

Auch die Themen Studienverlaufsvereinbarungen und Online-Self-Assessment wurden kontrovers diskutiert. Beides sind Instrumente zur Verminderung des Studienabbruchs, die im Gesetzesentwurf gestärkt werden sollen. Dabei berichteten einige Studierende über die verschiedenen Vorgehensweisen an ihren Hochschulen und beschrieben, wo es möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf gibt. Körner machte deutlich, dass der Austausch über Hochschulpolitik fortgesetzt werden soll und Anregungen ernstgenommen und geprüft werden.

Nach zwei Stunden zog Moritz Körner ein positives Resümee: „Ich stehe hinter dem Gesetzesentwurf. Daher ist es mir ein großes Anliegen, auch die Kritiker zu überzeugen. Die Sicht und Einschätzung der Studierenden ist mir wichtig.“

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