Starke Regionen für ein starkes Europa

Europa ist unsere Zukunft, eine andere haben wir nicht. Diese Worte Hans-Dietrich Genschers möchte die FDP-Landtagsfraktion dauerhaft mit Leben füllen. Dieses Jahr wird für die Zukunft der Europäischen Union wichtige Weichenstellungen bringen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs, die Europawahl und damit verbunden die Neu-Aufstellung der europäischen Kommission. Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist Europa greifbarer als für Menschen in anderen Regionen. Hier ist grenzüberschreitendes Leben Normalität, aber noch längst nicht alles so einfach wie es sein könnte. Im Mittelpunkt des Europa-Kongresses „Starke Regionen für ein starkes Europa“ stand daher die Frage, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verbessert werden kann.

Über 200 Gäste verfolgten im Plenarsaal des Landtags die fachkundige Debatte. Als Referenten hatte die Fraktion Experten aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland eingeladen.

Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, beschrieb dass die Wahrnehmung der EU sich zu oft auf die Bürokratie und die Probleme beschränkt. Der Brexit überlagert die öffentliche Wahrnehmung. Er äußerte die Hoffnung, dass Europa durch den Gegenwind wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die EU so erinnerte er, ist das größte, erfolgreichste Friedensprojekt das es je gab.

Eine Umfrage in den Niederlanden hat ergeben, dass die Menschen sich wünschen, dass Europa sich um die großen, grenzüberschreitenden Fragen konzentrieren sollte. Wepke Kingma, Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland, führte in seiner Rede die Migration, Grenzschutz, Außenpolitik und Klimaschutz als mögliche Themen an. Zudem sei Gerechtigkeit ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.


Beim Thema Forschung und Lehre herrschte zwischen den Diskussionsteilnehmern Prof. Hans-Henning von Grünberg (Präsident der Hochschule Niederrhein), Raphael Jonas (Abteilungsleiter Innovation, Umwelt, Industrie bei der IHK-Aachen) und Moritz Körner (Hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) Einigkeit, dass mehr Zusammenarbeit wünschenswert ist. Aber bei der Frage nach dem Weg gingen die Meinungen auseinander. Ob das Modell Europa-Uni nach Macron oder Europa-Uni für Nachhaltigkeit oder bestehende Strukturen ausbauen und auf digitale Angebote setzen – am Ende gab es kein klares Stimmungsbild, aber viele gute Denkanstöße.

Als leidenschaftlicher Europäer und Verfechter starker Regionen zeigte sich Alexander Miesen, Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Regionen und Städte sind der beste Mittler zwischen EU und Bürgern, betonte er. Das zeigt: Auch in einem zusammengewachsenen Europa haben Lokal- und Regionalpolitik eine immense Bedeutung, denn dort kennt man die Bedingungen vor Ort am besten.

Mobilität war Schlagwort bei der Diskussionsrunde zum Grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Mobilität beginnt im Kopf bei der Bereitschaft, woanders zu lernen oder arbeiten. Wichtig ist aber auch Sprache, Verständnis für die andere Kultur und nicht zuletzt Transparenz darüber, was sich hinter einem bestimmten Bildungs- oder Berufsabschluss verbirgt. Sehr kluge Gedanken von den Diskutanten Tanja Nackmayr (Geschäftsführerin Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik bei unternehmer nrw), Dr. Joost van dn Akker (Regionalminister für Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft der Provinz Limburg), Dion Schneider (Beigeordneter der Stadt Kerkrade) sowie Dietmar Brockes MdL (Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag NRW).

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