Wi(e)der das Wegsehen!

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu und zeigt sich in vielen Formen. Eine Variante ist die polemische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel, deren Ausmaß legitime Kritik an israelischer Politik häufig bei weitem überschreitet und als sogenannte „Israelkritik“ selbst vor dem Existenzrecht Israels nicht Halt macht. Die einzige Demokratie im Nahen Osten zieht dabei Ressentiments auf sich, denen wohl kein anderer Staat ausgesetzt ist – und sei er noch so diktatorisch und unterdrückend. Die FDP-Landtagsfraktion hatte daher zu einem Werkstattgespräch: „Wi(e)der das Wegsehen! Struktur und Wirkung des israelbezogenen Antisemitismus“ eingeladen.

Lorenz Deutsch, Sprecher für Kulturpolitik der FDP-Landtagsfraktion, betonte in seiner Begrüßung, dass der Antisemitismus kein neues Phänomen sei, dass aber vor allem seine Sichtbarkeit zugenommen habe, auch und aufgrund der vermehrten antisemitischen Vorfälle und Übergriffe. Häufig verstecke sich Antisemitismus hinter dem Wort „Israelkritik“, wobei es durchaus legitim sei, den Staat Israel zu kritisieren, problematisch ist aber die institutionalisierte Begrifflichkeit.

Walter Klitz, Direktor der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Israel und den palästinensischen Gebieten a. D., der die Moderation übernahm, freute sich, dass die FDP-Fraktion nicht nur an Gedenktagen über das Thema spricht, dies sei schon eine Besonderheit. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, forderte in ihrem Eingangsstatement eine Kultur des Hinsehens ein. Es reiche offensichtlich nicht aus, dass Institutionen wie Polizei, Justiz oder Staatsanwaltschaft sich in ihren Funktionen mit dem Thema beschäftigen. Vielmehr müsse das Thema auch für die Zivilgesellschaft sichtbar sein. Es müsse mit der Antisemitismusbeauftragten eine Stelle geben, an die man sich wenden könne, wenn man Opfer oder Zeuge eines solchen Vorfalls gewesen ist. Man müsse eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner haben. Des Weiteren sei sie aber auch für die so wichtige Arbeit der Prävention zuständig und schaffe damit auch eine Stelle, in der die Vernetzung der vielen unterschiedlichen Präventionsangebote möglich sei.

Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wies auf zwei Anträge der FDP-Bundestagsfraktion hin: bezüglich des Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen (Drucksache 19/7560) sowie auf den Antrag zur Verurteilung der BDS Kampagne, die zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler (Drucksache 19/10191). Letztere hat ihre Grundlage in einem ähnlichen Antrag, der von der FDP Fraktion im Landtag NRW initiiert wurde (Drucksache 17/3577).

Er zeigte sich überrascht, welche negativen Reaktionen er auf die Anträge erhalten habe. Die Debatten zu diesem Thema seien in den letzten Jahren extrem polarisierend und aggressiv. Antisemitismus betreffe nicht nur Juden, Antisemitismus betreffe uns alle. Denn wer antisemitisch ist, der sei gegen Menschen. Michael Rubinstein, Geschäftsführer des Landesverbands der jüdischen Gemeinden von Nordrhein e.V., betonte, dass die rote Linie schon lagen überschritten sei. Es sei bestürzend, dass der Antisemitismus mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

Einhellige Zustimmung des Podiums fand die Forderung des Antisemitismusbeauftragen den Bundes, Felix Klein, Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften zu berufen, die besser ausgebildet und auf die Erkennung von Antisemitismus sensibilisiert werden könnten. Dies könne als erstes Ergebnis dieses Werkstattgeprächs dienen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ergänzt, dass vor allem eine bessere Bildung und weitreichende Aufklärung nötig sei, vor allem auch bei den jungen Menschen. Sie wolle nun proaktiv die jüdischen Gemeinden in die Präventionsarbeit einbinden. Denn es sei wichtiger aufzuklären, als immer erst auf Ereignisse zu reagieren. Diese Debatte in der Zivilgesellschaft möchte sie als Antisemitismusbeauftragte anstoßen.

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