Schrittweise Öffnungsstrategie in Nordrhein-Westfalen wagen – unsere Positionen für eine neue Normalität

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos haben unser aller Leben in den vergangenen Wochen deutlich eingeschränkt. Für uns als FDP-Landtagsfraktion war bereits frühzeitig klar, dass wir konkrete Pläne für eine schrittweise Wiederöffnung des öffentlichen Lebens brauchen, um eine neue Form der Normalität in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Diese neue Form der Normalität muss sich stets am Infektionsrisiko und der aktuellen Lage orientieren.

Die Landesregierung hat am 6. Mai Öffnungen für verschiedene Lebensbereiche beschlossen und gibt damit den Weg in eine veränderte Normalität frei. Dabei wird das Kontaktverbot zunächst weiter aufrecht erhalten. Diese neue Normalität wird auch in Zukunft mit besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen verbunden bleiben, damit das Infektionsrisiko weiterhin gering bleibt. Als Grundregel gilt dabei: generell 1,5 m Abstand zu anderen Personen einhalten. In Lebensbereichen wo das nicht eingehalten werden kann, wie zum Beispiel beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, gilt die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Viele der anstehenden Maßnahmen haben wir bereits in unserem Positionspapier für eine schrittweise Öffnungsstrategie gefordert. Darüber hinaus fordern wir noch weitergehende Veränderungen insbesondere für den Bereich der Arbeit und Qualifizierung:

Als FDP-Landtagsfraktion wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens während und auch nach der Corona-Krise verstärkt genutzt werden können. Dafür sollten Arbeitgeber motiviert werden zusätzliche Spielräume für Heimarbeit zu schaffen und zu nutzen. Eine Erleichterung der arbeitsrechtlichen Bedingungen, zum Beispiel durch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetz und der Arbeitsstättenverordnung kann dabei helfen, die Anwesenheit der Mitarbeiter besser zu verteilen und Präsenz- und Heimarbeit besser zu kombinieren.

Auch der Bereich der Qualifizierung und Weiterbildung sollte in Zeiten von Corona besser ausgebaut und genutzt werden. Gerade für Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden, bürgen Qualifizierungsmaßnahmen große Chancen für die individuelle berufliche Weiterentwicklung. Durch die teilweise Öffnung von Weiterbildungseinrichtungen unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsregelungen, können Weiterbildungsmaßnahmen in Kombination von Präsenzlehre und E-Learning Angeboten durchgeführt werden. Auch die Weiterbildung am Arbeitsplatz sollte verstärkt genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung von Weiterbildungen der Bundesagentur für Arbeit für während der Kurzarbeit ausgebaut werden.

Weitere Informationen zu unserem Positionspapier gibt es hier.

Die nächsten Schritte in Nordrhein-Westfalen auf einen Blick:

Gastronomie und Tourismus

  • Ab dem 11. Mai dürfen Restaurants wieder öffnen, wenn die Abstandsregelungen eingehalten werden können und ein schlüssiges Infektionsschutz- und Hygienekonzept vorliegt. Buffets mit offenen Lebensmitteln sind aufgrund des hohen Infektionsrisikos weiterhin nicht gestattet.
  • Touristische Aufenthalte in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen sind ab dem 11. Mai wieder erlaubt, insofern die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.
  • Ab dem 18. Mai werden Hotels auch wieder für Touristen geöffnet, auch hier müssen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt werden.

Einzelhandel

  • Geschäfte sollen unabhängig von ihrer Größe ab dem 11. Mai wieder öffnen dürfen. Entscheidend ist dabei, dass entsprechende Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte erarbeitet wurden und die Abstandsregelungen gewahrt werden können, das bedeutet, dass nur sich eine Person pro 10 qm im Laden aufhalten darf.

Schule & Kita

  • In den Grundschulen gilt: Ab dem 7. Mai öffnen die Grundschulen wieder für Viertklässler und Viertklässlerinnen. Ab dem 11. Mai werden die Stufen 1 bis 4 in einem tageweise rollierenden System unterrichten.
  • An den weiterführenden Schulen kehren ab dem 11. Mai zunächst die Schülerinnen und Schüler an die Schulen zurück, die im Schuljahr 2020/2021 ihr Abitur ablegen. An den Schulformen der Sekundarstufe I (z.B. Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem die Jahrgänge 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück. An Gesamtschulen und Gymnasien beginnt der Präsenzunterricht für die Jahrgänge 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase nach dem Haupttermin der Abiturprüfungen ab dem 26. Mai ebenfalls in einem tageweise rollierenden System. Weitere Informationen zu den Schulöffnungen gibt es hier.
  • Ein schrittweise Öffnungsplan für die Kitas wird noch in dieser Woche finalisiert und veröffentlicht.

Öffentliches Leben und Kultur

  • Ab dem 7. Mai dürfen kontaktlose Sportarten an freier Luft wieder ausgeübt werden.
  • Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen dürfen ab dem 11. Mai wieder öffnen. Wichtig ist, dass hier besondere Hygienemaßnahmen umgesetzt werden müssen.
  • Ab dem 11. Mai dürfen Freizeitparks, Ausflugsschiffe, Touristeninformationen, Boots- und Fahrradverleihe wieder geöffnet werden. Auch hier müssen die Hygiene- und Abstandsmaßnahmen eingehalten werden. Auch kleinere Konzerte und öffentliche Aufführungen dürfen unter strengen Hygienemaßnahmen wieder stattfinden.
  • Freibäder dürfen ab dem 20. Mai unter besonderen Auflagen wieder öffnen. Ab dem 30. Mai sollen auch Thermen, Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Einrichtungen mit passgenauen Infektionsschutzkonzepten wieder öffnen dürfen.
  • Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser dürfen auch ab dem 30. Mai wieder öffnen, insofern die Abstandsregelungen eingehalten werden können.
  • Ab dem 30. Mai sind auch Sportarten in geschlossenen Räumen, bei denen sich der Körperkontakt nicht vermeiden lässt wieder erlaubt.

Weitere Informationen zu den stufenweise Öffnungen gibt es auf https://www.land.nrw.

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