Kategorie: Innenpolitik

Gastbeitrag: Christian Lindner zur Gewalt beim G20-Gipfel

„Der Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren!“ – Das fordert Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die BILD. Der Rechtsstaat mache sich und uns alle angreifbar, wenn er sein Gewaltmonopol infrage stellen lässt. Auf die öffentliche Ordnung müssten wir uns zu jeder Zeit und an jedem Ort verlassen können, bekräftigt Lindner. Die Gewaltausbrüche und… Weiterlesen Gastbeitrag: Christian Lindner zur Gewalt beim G20-Gipfel

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Lesetipp – Jurist bestätigt Fehler im Fall Amri

In einem Gutachten widerlegt der Jurist Prof. Dr. Henning Ernst Müller die Aussagen von Innenminister Jäger, im Fall Anis Amri seien die Grenzen des Rechtsstaats erreicht worden und es hätte keine rechtliche Handhabe gegeben, den Gefährder festzusetzen. Im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung erläutert er die Hintergründe zum Fall. Hier geht es zum Interview >>>… Weiterlesen Lesetipp – Jurist bestätigt Fehler im Fall Amri

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Rasche Rückblick – Von Misstönen und Oppositionserfolg

Grundschulorchester und Kinderchor, so wurde der Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Landtag NRW umrahmt. Auch wenn der ein oder andere Ton daneben ging. Die Plenarwoche beginnt mit einem Festakt zum 70. Geburtstag des #ltnrw. pic.twitter.com/WEUPtFIk0m — Christof Rasche (@Chris_Rasche) October 5, 2016 Vor Beginn der Plenarsitzung sprach der protokolarisch oberste Parlamentarier der Bundesrepublik Bundestagspräsident Norbert… Weiterlesen Rasche Rückblick – Von Misstönen und Oppositionserfolg

nadja1078Kommentar hinterlassen