In einem Gutachten widerlegt der Jurist Prof. Dr. Henning Ernst Müller die Aussagen von Innenminister Jäger, im Fall Anis Amri seien die Grenzen des Rechtsstaats erreicht worden und es hätte keine rechtliche Handhabe gegeben, den Gefährder festzusetzen. Im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung erläutert er die Hintergründe zum Fall. Hier geht es zum Interview >>>… Weiterlesen Lesetipp – Jurist bestätigt Fehler im Fall Amri
Zwischendrin wurde in den USA gewählt. Aber auch in NRW ist wieder jede Menge passiert – so die „Statistikprobleme“ von Innenminister Jäger oder die Klagewelle gegen die verfassungswidrige Frauenquote von Rot-Grün. Thomas Nückel blickt zurück.
Ulrich Horn knöpft sich die Innenpolitik von Minister Jäger und sein Verhalten im Parlament vor – und kommt dabei zu keinem guten Fazit. Hier geht’s zu seinem Beitrag.
Grundschulorchester und Kinderchor, so wurde der Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Landtag NRW umrahmt. Auch wenn der ein oder andere Ton daneben ging. Die Plenarwoche beginnt mit einem Festakt zum 70. Geburtstag des #ltnrw. pic.twitter.com/WEUPtFIk0m — Christof Rasche (@Chris_Rasche) October 5, 2016 Vor Beginn der Plenarsitzung sprach der protokolarisch oberste Parlamentarier der Bundesrepublik Bundestagspräsident Norbert… Weiterlesen Rasche Rückblick – Von Misstönen und Oppositionserfolg
„Zehn Monate vor der NRW-Wahl im Mai 2017 wirkt die rot-grüne Landesregierung ausgelaugt. Sie wird von vielen Problemen beschwert. Das größte Problem hat sie mit sich selbst.“ Ulrich Horn analysiert auf seinem Blog in 15 Punkten die Lage der Ministerpräsidentin und ihrer Landesregierung: Kraft: Große Mission für ein Leichtgewicht
Ulrich Horn analysiert und kommentiert die eidesstattliche Erklärung der Ministerpräsidentin – und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Selbst wenn es stimme, was die eidesstattliche Erklärung feststellt, sei sie ein Offenbarungseid. Zum Artikel: Kraft: Wer einmal lügt
Rund drei Monate arbeitet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss jetzt an der Aufklärung der Kölner Silvesternacht. Dabei haben sich jedoch weitere Fragezeichen ergeben, auch und vor allem nach der Zeugenvernehmung von Innenminister Jäger. Unser Obmann im Ausschuss, Marc Lürbke, berichtet auf „Tichys Einblick“: Köln – Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch
