Polizeigesetz: Sicherheit und Bürgerrechte – wir machen beides! 

Von Marc Lürbkestellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Eine Einordnung zum Polizeigesetz und zur Kritik an der Quellen-TKÜ von netzpolitik.org Die NRW-Koalition hat versprochen die Sicherheit in NRW zu verbessern. Challenge accepted! Und wir machen im Gegensatz zur Vorgängerregierung dabei konsequent unsere Hausaufgaben: Wir stellen so viele neue Polizisten ein, wie noch nie… Weiterlesen Polizeigesetz: Sicherheit und Bürgerrechte – wir machen beides!