Polizeigesetz: Sicherheit und Bürgerrechte – wir machen beides! 

Von Marc Lürbke stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Eine Einordnung zum Polizeigesetz und zur Kritik an der Quellen-TKÜ von netzpolitik.org Die NRW-Koalition hat versprochen die Sicherheit in NRW zu verbessern. Challenge accepted! Und wir machen im Gegensatz zur Vorgängerregierung dabei konsequent unsere Hausaufgaben: Wir stellen so viele neue Polizisten ein, wie noch… Weiterlesen Polizeigesetz: Sicherheit und Bürgerrechte – wir machen beides! 

Rasches Rückblick – zwischen Handwerk und türkischem Wahlkampf

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Die vorletzte Plenarwoche hatte es aber wieder in sich. Der Wahlkampf türkischer Regierungsmitglieder für das demokratiefeindliche Referendum in der Türkei beschäftigte den Landtag gleich mehrfach. Zum ersten Mal bei der Debatte über das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten hatten dazu einen Gesetzentwurf… Weiterlesen Rasches Rückblick – zwischen Handwerk und türkischem Wahlkampf

Rasches Rückblick – Keine Spur von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit

  Wenn nicht der Weihnachtsbaum vor dem Landtag stünde, man wäre in dieser Woche nicht auf die Idee gekommen, dass wir uns mitten im Advent befinden. Denn im Landtag war Haushaltswoche. 13 Stunden lang, so hat die Deutsche Presseagentur addiert, wurde über die Einzelpläne des Landeshaushalts debattiert. Zum Gesamthaushalt hat unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitischer… Weiterlesen Rasches Rückblick – Keine Spur von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit

Brüsseler Einsichten

27 Stunden Brüssel – eine Fahrt in die Stadt der Vielfalt. Die besondere Atmosphäre der belgischen Hauptstadt mit ihren beeindruckenden Sehenswürdigkeiten und Museen, den vielen hübschen Cafés und Gassen, köstlichen Schokoladenspezialitäten und dem besonderen Spitzenhandwerk  – das ist die eine Seite dieser Stadt. Die andere Seite, das politische Brüssel, den Hauptsitz der EU, haben wir… Weiterlesen Brüsseler Einsichten