Polizeigesetz: Sicherheit und Bürgerrechte – wir machen beides! 

Von Marc Lürbke stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Eine Einordnung zum Polizeigesetz und zur Kritik an der Quellen-TKÜ von netzpolitik.org Die NRW-Koalition hat versprochen die Sicherheit in NRW zu verbessern. Challenge accepted! Und wir machen im Gegensatz zur Vorgängerregierung dabei konsequent unsere Hausaufgaben: Wir stellen so viele neue Polizisten ein, wie noch… Weiterlesen Polizeigesetz: Sicherheit und Bürgerrechte – wir machen beides! 

Rasche Rückblick – Von Misstönen und Oppositionserfolg

Grundschulorchester und Kinderchor, so wurde der Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Landtag NRW umrahmt. Auch wenn der ein oder andere Ton daneben ging. Die Plenarwoche beginnt mit einem Festakt zum 70. Geburtstag des #ltnrw. pic.twitter.com/WEUPtFIk0m — Christof Rasche (@Chris_Rasche) October 5, 2016 Vor Beginn der Plenarsitzung sprach der protokolarisch oberste Parlamentarier der Bundesrepublik Bundestagspräsident Norbert… Weiterlesen Rasche Rückblick – Von Misstönen und Oppositionserfolg

Standpunkt: Null Toleranz gegen gewaltbereite Islamisten

Die feigen Anschläge in Paris haben auch direkte Auswirkungen auf NRW, sagt unser Innenexperte Marc Lürbke. „Sie sind ein Angriff auf unsere Freiheit. Ziel der Attentäter war es, Ängste zu schüren und unsere freiheitliche Gesellschaft zu radikalisieren. Damit dürfen sie keinen Erfolg haben.“ Seine Gedanken zur Sicherheitslage in NRW: In keinem anderen Bundesland, außer Berlin,… Weiterlesen Standpunkt: Null Toleranz gegen gewaltbereite Islamisten