Rasches Rückblick – zwischen Handwerk und türkischem Wahlkampf

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Die vorletzte Plenarwoche hatte es aber wieder in sich. Der Wahlkampf türkischer Regierungsmitglieder für das demokratiefeindliche Referendum in der Türkei beschäftigte den Landtag gleich mehrfach. Zum ersten Mal bei der Debatte über das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Piraten hatten dazu einen Gesetzentwurf… Weiterlesen Rasches Rückblick – zwischen Handwerk und türkischem Wahlkampf

Rasches Rückblick -von Terror-Aufklärung bis Kindergartengesetz

Fehler im Fall Amri haben nur Behörden anderer Bundesländer oder des Bundes gemacht – diesen Eindruck versucht die Landesregierung bei der Aufarbeitung des schrecklichen Terroranschlags in Berlin im vergangenen Dezember hartnäckig zu vermitteln. L'reg in reiner Verteidigungshaltung.Fehler werden nur bei anderen gesucht.Für die @FDPFraktionNRW macht jetzt @JoachimStamp Kritik deutlich — Christof Rasche (@Chris_Rasche) January 25,… Weiterlesen Rasches Rückblick -von Terror-Aufklärung bis Kindergartengesetz

Rasches Rückblick – Von Kraftikakis und Regierungsstreit

Von Weihnachtsfrieden keine Spur. Wie tief zerstritten Rot-Grün ist, zeigt sich immer öfter. Erst die Attacken der Grünen gegen das Bündnis für Infrastruktur. Dann die SPD-Veranstaltung zur Vorstellung der industriepolitischen Leitlinien von Minister Duin, die er aber nicht im Kabinett beschließen lässt. Und jetzt legt die anerkannte flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Monika Düker aus Protest… Weiterlesen Rasches Rückblick – Von Kraftikakis und Regierungsstreit